UN-Sicherheitsrat: Deutsche Übersetzung der Resolution 1973
Sicherheitsrat 6498. Treffen
Sicherheitsrat genehmigt Flugverbotszone über Libyen und genehmigt alle notwendigen Maßnahmen
Maßnahmen zum Schutze von Zivilisten; 10 Ja–Stimmen bei 5 Enthaltungen
Mit der Forderung nach einer unmittelbaren Feuerpause in Libyen hat der Sicherheitsrat diesen Abend ein totales Flugverbot für den libyschen Flugraum (Flugverbotszone) beschlossen und verschärfte die Sanktionen auf das Gadaffi – Regime und seine Anhänger. Die Forderung beinhaltet ein Ende der derzeitigen Angriffe gegen Zivilisten.
Durch die Annahme der Resolution 1973 (2011) mit 10 JA–Stimmen, keiner Gegenstimme und 5 Enthaltungen ( Brasilien, China, Deutschland, Indien, Russland) autorisiert der Rat die Mitgliedsstaaten, durch nationales Handeln oder durch den Einsatz regionaler Organisationen bzw. Vereinbarungen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um von Angriffen bedrohte Zivilisten in Libyen (einschließlich Bengasi) zu beschützen.
Gleichzeitig soll eine ausländische Besatzungsmacht jedweder Form auf jedem Teil libyschen Gebietes verhindert werden. Die Mitgliedsstaaten werden gebeten, den Generalsekretär sofort über solche Vorkommnisse zu unterrichten. In Anerkennung der wichtigen Rolle der Arabischen Liga in Bezug auf die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region und bei Inbetrachtziehung der UN Charta Kapitel IV bittet der Rat die Mitgliederstaaten der Arabischen Liga um Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten in der Einrichtung einer Flugverbotszone.
Der Rat betonte den Bedarf, die Anstrengungen zu intensivieren und dadurch eine Lösung für die Krise zu finden. Der Rat konnte somit auf die legitimen Forderungen des libyschen Volkes antworten und er stellte klar, dass in Bezug auf diesen Sachverhalt auf der diplomatischen Front Aktionen eingeleitet wurden.
Es besteht darüber hinaus für libysche Verantwortliche die Verpflichtung, dass sie in ihre von internationalen Gesetzen gegeben Verpflichtungen einwilligen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu erfüllen. Darüber hinaus muss der schnelle Zugang von humanitärer Hilfe ermöglicht werden. Darauf Bezug nehmend erläuterte der Rat, dass das Flugverbot nicht auf Flüge angewendet wird, die als ihren einzigen Zweck humanitäre Hilfe haben und mit denen ausländische Bürger evakuiert werden sollen.
Auch nicht angewendet wird das Verbot auf Flüge, welche das Verbot bestärken oder welche das Wohl des libyschen Volkes verstärken.
Es wurde desweiteren beschlossen, dass alle Staaten jeder libyschen Handelsmaschine die Lande – und Starterlaubnis verweigern sollen, es sei denn, ein spezieller Flug wurde genehmigt durch das Komitee, welches eingerichtet wurde, um Sanktionen zu überwachen, welche durch die Resolution 1970 (2011) auferlegt wurden.
Zur Verschärfung der Vermögenseinfrierung und des Waffenembargos dieser Resolution hat der Rat heute Nacht die Bedingungen der Transportinspektion weiter ausgeführt.
Die Mitgliedsstaaten wurden gebeten, bei der Verschärfung des Embargos eng zusammenzuarbeiten und den Generalsekretär über die Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterrichten.
Es wurde um die Schaffung eines achtköpfigen Gremiums von Experten gebeten, welches die Sanktionen zu überwachen soll.
Bei der Vorstellung der Resolution sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé: „Die Situation ist alarmierender denn je, verstärkt durch die brutale Rückeroberung von Städten, welche schon befreit waren.“
Der Sicherheitsrat konnte nicht danebenstehen und „Kriegstreiber sich über internationale Gesetzmäßigkeiten hinwegsetzen lassen.“
Die Welt erlebte „eine Welle großer Revolutionen, welche den Lauf der Geschichte ändern“, aber der Wille des libyschen Volkes wurde vom Gadaffi – Regime mit Füßen getreten.
Frühere Maßnahmen wurden ignoriert und die Gewalt gegenüber libyschen Zivilisten hat sich verdoppelt.
Er sagte, dass der dringende Bedarf, die Zivilbevölkerung zu schützen, zu der Ausarbeitung der jetzigen Resolution geführt hat. Die Resolution ermächtigt die Arabische Liga und die bereitwilligen Mitgliedsstaaten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Gegenden zu schützen, welche durch das Gadaffi – Regime bedroht werden. „ Wir haben nicht mehr viel Zeit – vielleicht nur noch Stunden“, sagte er. Er fügte hinzu, dass jede Stunde und jeder Tag, der vergeht, das Gewicht auf den Schultern der internationalen Gemeinschaft verstärkt.
Repräsentanten, welche nach der Wahl sprachen, stimmten darin überein, dass dieses heftige Vorgehen dadurch nötig wurde, dass das Gadaffi – Regime am Rande von schlimmeren Ausschreitungen steht, da es sich nun den Gebieten im Osten des Landes nähert, welche von der Opposition dominiert werden.
Sie betonten, dass das Hauptanliegen der Schutz der Zivilisten vor weiteren Verletzungen sei.
Der libanesische Sprecher betonte, dass das Schriftstück nicht in der Besatzung auch nur „einem Zentimeters“ libyschen Bodens durch ausländische Kräfte enden wird.
Die Vertreter des Vereinigten Königreiches versprachen, dass die Partner in der NATO und der Arabische Liga nun bereit sind, Handlungen einzuleiten um das Schriftstück zu unterstützen.
Die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sagten heute, dass der Rat dem Hilfeschrei des libyschen Volkes geantwortet hat.
Die Zielvorstellung des Rates war klar: libysche Zivilisten zu schützen. Der Sicherheitsrat hat den Gebrauch von Gewalt genehmigt, einschließlich der Einrichtung einer Flugverbotszone, um Zivilisten und deren Gebiete zu schützen, welche von Oberst Muammar al-Gadaffi, seinen bewaffneten Streitkräften und Söldnern attackiert werden.
Die Vertreter Chinas und Russlands erklärten ihre Enthaltung damit, dass sie es vorgezogen hätten, den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen. Viele Fragestellungen seien nicht in Berücksichtigung auf die Resolution gestellt worden. Für einen russischen Vertreter war nicht klar, wie und von wem die Maßnahmen durchgesetzt würden und wo das Limit des Engagements angesetzt ist. Er sagte, dass das Engagement eine dringend benötigte Feuerpause enthielte, welche er zuvor schon gefordert hatte.
China hat die Unternehmung nicht durch ein „Nein“ blockiert, sagte ein Vertreter. Dies geschah in Anbetracht der Wünsche der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.
Die Delegationen Indiens, Deutschland und Brasilien haben sich auch enthalten. Sie betonten alle den Bedarf einer friedlichen Lösung des Konflikts und warnten vor ungeplanten Konsequenzen bewaffneten Eingreifens.
