Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 129 vom 08.04.2011
Gesundheitsminister Philipp Rösler bald auch FDP-Parteivorsitzender
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorvergangene Woche haben auch erhebliche Folgen auf die Bundespolitik: Zum einen verliert die Union sechs wichtige Stimmen im Bundesrat – vorausgesetzt, es kommt tatsächlich zu einer grün-roten Regierung im „Ländle“. Zum anderen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Folge der schlechten FDP-Wahlergebnisse angekündigt, beim Parteitag der Liberalen im Mai nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Neuer Vorsitzender unseres Koalitionspartners FDP soll Philipp Rösler werden. Sein Amt als Bundesgesundheitsminister wird er auch in Zukunft ausführen. Das ist für mich von besonderem Interesse, schließlich bin ich im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages für den Einzelplan 15, also den Etat des Bundesgesundheitsministeriums zuständig. Und ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit Herrn Rösler in konstruktiver und partnerschaftlicher Weise fortzusetzen.
Stärkung des Ehrenamts: Erweiterung des Feuerwehrführerscheins beschlossen
Am gestrigen Donnerstag haben wir mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Erweiterung des Feuerwehrführerscheins beschlossen. Mit ihm ist es Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes künftig erlaubt, Einsatzfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen zu lenken. Bislang durften ehrenamtlich Tätige, die einen Feuerwehrführerschein besitzen, nur Lkw mit einem Gesamtgewicht von maximal 4,75 Tonnen steuern (siehe dazu auch meinen „Berlin-Ticker“ Nr. 117 vom 17.12.2010).
Wie Sie wissen, habe ich mich mit Nachdruck für die nun beschlossene Erweiterung eingesetzt. Denn damit schafft die christlich-liberale Regierungskoalition spürbare Erleichterungen für die vielen Ehrenamtlichen, die einen unbezahlbar wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land leisten. Ich hoffe auch, dass diese Verbesserung dazu beiträgt, viele junge Frauen und Männer für den ehrenamtlichen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr und somit zum Wohle unserer Gesellschaft zu gewinnen.
Atom-Moratorium macht Deutschland plötzlich zum Atom-Strom-Importeur
Das dreimonatige Atom-Moratorium und die Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke ist nicht folgenlos geblieben. Ich habe immer davor gewarnt, dass ein überhasteter Ausstieg den Import von Atom-Strom aus Kernkraftwerken anderer Ländern zur Folge haben kann. Und genau so ist es nun gekommen: Deutschland ist derzeit auf Stromimporte angewiesen und bezieht Atomstrom aus französischen und tschechischen Kernkraftwerken. Dies kann doch nicht das Ziel eines vorgezogenen Atomausstiegs bei uns sein! Wir benötigen vielmehr einen „Ausstieg mit Augenmaß.“ Man kann nicht komplett aussteigen, bevor genügend Alternativen aus erneuerbaren Energien verfügbar sind.
