Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 134 vom 13.05.2011
Steuerschätzung: Es gibt noch keine Spielräume für Steuersenkungen
Gestern wurden die Ergebnisse der neusten Steuerschätzung veröffentlicht. Demnach könnten die Einnahmen für die Jahre 2011 bis 2014 um 135,3 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang erwartet. Doch trotz dieser hohen Steuermehreinnahmen sehe ich vorerst keine Spielräume für neue Ausgaben oder die Senkung von Abgaben.
Denn das Einnahmeplus ist bereits für diverse Haushaltsrisiken verplant: So dürfte es aufgrund des Atom-Moratoriums zu Einnahmeausfällen von rund einer Milliarde pro Jahr aus der Brennelementesteuer kommen. Da es darüber hinaus trotz unserer Bemühungen bislang nicht zur Einführung einer europaweiten Finanzmarkt-transaktionssteuer gekommen ist, fehlen im Etat weitere zwei Milliarden Euro. Von 2012 an beteiligt sich Deutschland zudem für fünf Jahre mit jeweils 4,3 Milliarden Euro am neuen Eurostaaten-Rettungsfonds ESM (siehe hierzu „Berlin-Ticker Nr. 128 vom 01.04.2011). Hinzu kommen eventuell noch weitere Belastungen aus der Energiewende, durch die Bundeswehr-Reform oder durch das steigende Zinsniveau. Es gibt also nur gefühlte Spielräume, aber keine echten! Die Konsolidierung des Bundeshaushalts muss weiterhin höchste Priorität haben! Wir wollen und wir werden es schaffen, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu erfüllen und bis zum Jahr 2016 die Nettokreditaufnahme praktisch auf Null zurückzufahren.
Der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nachhaltig
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist beeindruckend: Im vergangenen Monat haben weitere 132.000 Menschen den Schritt von der Erwerbslosigkeit ins Berufsleben geschafft, darunter 67.000 Langzeitarbeitslose. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Arbeitssuchenden sogar um 321.000. Überall in Deutschland kommen Menschen in Arbeit, die sich und ihre Familien nun wieder selbst versorgen können. Das entlastet auch die sozialen Sicherungssysteme und somit den Steuerzahler.
Besonders erfreulich ist die Entwicklung erneut in Bayern: Im Freistaat sank die Erwerbslosigkeit um 28.000. Somit sind nur noch 3,9 Prozent der Menschen ohne Arbeit (April 2010: 4,8 Prozent). Das ist ein bemerkenswerter Rekord: Erstmals lag die Arbeitslosigkeit in einem April unter vier Prozent. In jedem einzelnen Regierungsbezirk Bayerns liegt die Arbeitslosenquote unter fünf Prozent und somit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
In vielen Landkreisen ist Vollbeschäftigung zum Greifen nahe oder bereits erreicht: In Neumarkt sank die Erwerbslosenquote von 3,0 auf nun sensationelle 2,0 Prozent. In Sulzbach-Rosenberg gab es einen Rückgang um 1,0 auf 4,5 Prozent, und in Amberg sank die Quote überdurchschnittlich stark von 6,3 auf 4,4 Prozent. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist so intensiv und nachhaltig wie selten zuvor. Dass dieser Rückgang trotz der schwersten Wirtschaftskrise möglich wurde, ist umso bemerkenswerter. Nicht ohne Grund spricht das Ausland voller Bewunderung von einem „Zweiten deutschen Wirtschaftswunder“.
Heute sind mehr als 1,7 Millionen Menschen weniger erwerbslos als damals bei der Amtsübergabe von Gerhard Schröder an Angela Merkel. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland befindet sich sogar auf einem historischen Höchststand. Diese äußerst positive Entwicklung ist auch das Ergebnis unserer erfolgreichen, zukunftsorientierten Politik und eine Bestätigung, unsere Arbeit konsequent fortzusetzen.
