Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 138 vom 10.06.2011
Über Verkehrs- und Energiepolitik auf dem Fahrradsattel diskutiert
Viel Zeit, Berlin zu erkunden, hat man als Abgeordneter nicht. Man verbringt praktisch die komplette Sitzungswoche im Parlamentsviertel, und am Freitagnachmittag geht es sofort zurück in den Wahlkreis, wo man abends bereits wieder die ersten Termine hat. Umso aufschlussreicher war es, unsere Hauptstadt per Rad zu erkunden. Während einer rund zweistündigen Fahrradtour des Bundestages, die von den verkehrspolitischen Sprechern von CDU, SPD und FDP initiiert wurde, haben viele meiner Kollegen und ich in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung eine interessante Route durch die Bezirke unternommen. Wir haben währenddessen über Verkehrspolitik diskutiert und wollten natürlich auch für das Fahrrad als umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel werben.
Wir setzen auf Versorgungssicherheit bei der beschleunigten Energiewende
Die christlich-liberale Koalition hat beschlossen, bis Ende 2022 vollständig auf die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu verzichten. Acht Kernkraftwerke werden als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima sofort stillgelegt. Die anderen neun Anlagen sollen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Der Ausstieg erfolgt in Form eines geordneten Plans, bei dem jedem Kraftwerk gesetzlich ein Datum zugeordnet wird, an dem es spätestens vom Netz gehen muss.
Wer behauptet, dass ein kompletter Ausstieg früher als im Jahr 2022 möglich ist, der gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern etwas nicht Realisierbares vor. Denn bisher hatte Atomstrom einen Anteil von rund 22 Prozent an der Stromproduktion in Deutschland. Wir setzen – im Gegensatz zu Rot-Grün – auf das wichtige Thema Versorgungssicherheit. SPD und Grüne hatten bei ihrem Ausstiegsbeschluss lediglich Reststrommengen definiert. Ein festes Ausstiegsdatum haben sie weder genannt noch gesetzlich geregelt. Damit lag es letztlich in der Hand der Betreiber, wann das letzte KKW vom Netz gegangen wäre. Entsprechend unsicher waren die Investitionsbedingungen für die erneuerbaren Energien, weil niemand wusste, bis wann welche Kernkraft-strommengen nun tatsächlich durch regenerative Quellen ersetzt werden mussten.
Stattdessen wurden Subventionstatbestände erfunden, die in Teilen weit über den Bedarf hinausgingen. Außerdem hatte Rot-Grün in einem Nebenvertrag mit den Konzernen auf weitere Sicherheitsauflagen für die KKW verzichtet. Mit anderen Worten: Der rot-grüne Ausstieg war in Wirklichkeit ein populistischer energiepolitischer Blindflug ohne Substanz! Fragen, wie die Energieversorgung nach dem endgültigen Abschalten der Atomkraftwerke gesichert werden kann, welche Ersatzkraftwerke und Speichertechnologien benötigt werden und in welchem Umfang das Stromnetz ausgebaut werden muss, ließen SPD und Grüne unbeantwortet.
CDU/CSU und FDP dagegen garantieren Reststrommengen und benennen zugleich ein konkretes Enddatum. Außerdem legen wir fest, wie und in welchem Umfang Ersatz durch erneuerbare Energien aufzubauen ist. Dieser Ersatz wird durch einen tiefgreifenden Umbau unserer Energieversorgung geschaffen.
Eines steht dabei außer Frage: Die Energiewende hin zu mehr Ökostrom ist nur möglich, wenn die Bürger beim notwendigen Netzausbau und auch beim Energiesparen mitziehen. Hierum bitte ich Sie herzlich!
