MdB Alois Karl zum Griechenland-Entschließungsantrag: „Die Zustimmung des Deutschen Bundestages ist zwingend notwendig“
Berlin (10. Juni 2011) – Gestern hat sich die Regierungskoalition nach mehrstündiger Debatte dafür entschieden, auch einen zweiten Rettungsschirm für Griechenland zu unterstützen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von CDU, CSU und FDP zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen fand am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag die nötige Mehrheit.
Allerdings muss die Bundesregierung nun vor jeglicher Zustimmung neuer Finanzhilfen das Einverständnis des Bundestages einholen. „Über die Aktivierung deutscher Steuergelder kann nur das Parlament entscheiden. Gerade bei diesen Dimensionen und den damit verbundenen Risiken ist unsere Zustimmung zwingend notwendig“, betont Bundestagsabgeordneter Alois Karl (CSU), der in seiner Eigenschaft als Mitglied des Haushalts- und Europaausschusses in besonderer Weise am Geschehen beteiligt ist.
„Mit dem Parlamentsvorbehalt stärken wir auch unseren Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in seinem Bemühen gegenüber seinen europäischen Amtskollegen, eine Beteiligung privater Gläubiger durchzusetzen.“
„Für Deutschland ist es wichtig, dass der Steuerzahler nicht allein für die Fehler anderer einstehen soll, was Herrn Schäubles Amtskollegen jedoch unerklärlicherweise verweigern“, so MdB Karl.
Die Koalition hat außerdem beschlossen, dass die Umsetzung der Sparmaßnahmen in Griechenland nun auch dauerhaft von EU und IWF überprüft werden soll und dass das Privatisierungsprogramm schnell und spürbar unter internationaler Beteiligung umgesetzt werde.
