Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 140 vom 27.06.2011
Große Erleichterung für 1,4 Millionen schwerbehinderte Bahnreisende
Gute Nachrichten für alle schwerbehinderten Bahnreisenden: Sie haben ab 1. September dieses Jahres freie Fahrt in allen Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn. Die derzeit noch geltende Regelung beschränkt sich auf Nahverkehrszüge in einen Umkreis von 50 Kilometern um den Wohnort und in Verkehrsverbünden. Dies bringt große Erleichterungen für 1,4 Millionen Betroffenen: Der Wegfall der sogenannten „50-km-Regelung“ bedeutet für behinderte Bahnreisende, zukünftig alle Regionalbahnen (RB), Regionalexpress-Züge (RE), Interregio-Express-Züge (IRE) und S-Bahnen mit ihrem Schwerbehindertenausweis und dem dazugehörigen Beiblatt mit Wertmarke nutzen zu können. Dies ist der Verdienst des Behinderten-Beauf-tragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe, welcher erst kürzlich auf meine Einladung hin unseren Wahlkreis besucht hat. Hüppe hatte in einem Gespräch mit Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grube erfolgreich für eine Verbesserung der bisherigen Regelung geworben.
Unser Foto: MdB Alois Karl zusammen mit Hubert Hüppe, dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, bei dessen Besuch der Jura-Werkstätten in Neumarkt.
Breite Zustimmung für Verlängerung zweier Bundeswehr-Einsätze
Zwischen all den Meldungen über die beschleunigte Energiewende und auch die Finanzhilfen für Griechenland sind zwei andere wichtige Entscheidungen aus der zurückliegenden Sitzungswoche fast unerwähnt geblieben; nämlich die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Libanon sowie im Kosovo.
Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nation Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) ist durch ein neues Mandat des Deutschen Bundestages auf Grundlage des geltenden VN-Mandats bis zum 30. Juni 2012 verlängert worden. 270 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind dort im Einsatz. Der Schwerpunkt ihrer Mission liegt auf der Ausbildung und der Verbesserung der Einsatzfähigkeit der libanesischen maritimen Streitkräfte.
Auch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) ist mit breiter Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der SPD sowie eines Großteils der Grünen gegen die Stimmen der Linkspartei beschlossen worden. Dabei erfolgt die Beteiligung auf Grundlage eines Mandats, dem der Deutsche Bundestag erstmalig am 11. Juni 1999, also während der rot-grünen Regierungszeit, zugestimmt hat. Die KFOR wird weiter gebraucht, um die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo zu garantieren. Hier sind derzeit rund 1500 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Auch ihnen gebührt ob ihrer oft schwierigen und gefährlichen Arbeit unser Respekt, unser Dank und unsere Unterstützung!
Die Zahl der Woche
Auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht gibt es keinen Mangel an jungen Frauen und Männern, die freiwillig Dienst leisten möchten. Nach Angaben des Bundesverteidigungs- ministeriums sind seit Jahresbeginn bereits 10.0000 junge Leute eingestellt worden: 5.500 rückten für bis zu 23 Monate in die Kasernen ein. Die übrigen 4.500 entschlossen sich, über den in ihrem Fall noch sechsmonatigen Grundwehrpflichtdienst hinaus bei der Bundeswehr zu bleiben. Dies ist ein ermutigendes Signal, dass die Nachwuchsgewinnung auch künftig gelingen wird, da die Bundeswehr auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber für junge, motivierte Menschen sein wird.
