Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr, 148 vom 14.10.2011
Städtebauförderung: Jeder Euro stößt wichtige Investitionen in achtfacher Höhe an
Auf meine Einladung hin hat Bundesbau- und -verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) am Montag den Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt besucht. Bei einem Treffen mit der Firmenleitung von Max Bögl informierten wir uns über die jüngsten Innovationen des viergrößten Bauunternehmens Deutschlands.
Bei der Podiumsdiskussion zum „Bauen im ländlichen Raum“ des Treffpunkts Architektur Niederbayern und Oberpfalz (TANO) in Neumarkt sowie später in Sulzbach-Rosenberg diskutierten wir über die Zukunft der Städtebauförderung. Wir waren uns einig, dass diese für die Städte und Gemeinden sehr wichtigen Fördermittel auf dem derzeitigen Niveau auch künftig zur Verfügung stehen müssen. Schließlich generiert jeder eingesetzte Förder-Euro durchschnittlich 8,50 Euro an öffentlichen und privaten Bau- und Sanierungsinvestitionen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir – auch durch meinen persönlichen Einsatz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – Städtebaufördermittel in Höhe von 410 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre festschreiben konnten. Hinzu kommen noch 92 Millionen Euro für die energetische Gebäudesanierung. Geld, das im wahrsten Sinne gut angelegt ist!
„Schlafende Baustellen“ sollen dem Verkehrsministerium gemeldet werden
Ab sofort können Verkehrsteilnehmer Baustellen auf Autobahnen oder Bundesstraßen melden, an denen nicht gearbeitet wird. Das Formular des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) finden Sie im Internet unter www.bmvbs.de/baustellenmelder. Hinweise auf augenscheinlich ruhende Baustellen werden auch am Bürgertelefon (030/18-300-3060) entgegengenommen. Ziel ist es, durch Verbesserungen des Baumanagements die Bau-zeiten zu verkürzen und so unter anderem unnötig längere Verkehrsbehinderungen zu vermeiden. Für die Bauzeiten sieht ein Leitfaden unter anderem vor, dass bei Tageslicht gearbeitet werden muss, auch am Wochenende. Das wird laut Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vielerorts nicht konsequent genug umgesetzt. Deshalb fordert er die Bürger dazu auf, verwaiste Baustellen zu melden. Denn durch lückenlose Tagarbeit an Straßen- und Brückenbaustellen lassen sich die Bauzeiten um bis zu 30 Prozent verkürzen.
Zahl der Woche: 600.000.000
Gegen den anfänglichen Widerstand im Bundesrat haben wir das Steuervereinfachungsgesetz durchgesetzt. Es entlastet ab 2012 die Bürger um fast 600 Millionen Euro jährlich. Besonders Familien mit Kindern profitieren von einem unbürokratischeren Anspruch auf Kindergeld sowie durch vereinfachte Voraussetzungen zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten. Die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1000 Euro gilt anteilig schon für dieses Jahr – sie kommt bereits beim Dezemberlohn zum Tragen.
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz setzt die christlich-liberale Koalition ihren Kurs der steuerlichen Entlastung konsequent fort: Bereits im Jahr 2010 hatten wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insbesondere das Kindergeld und die Kinderfreibeträge deutlich angehoben und die Steuerzahler mit mehr 20 Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig setzen wir unsere Sparmaßnahmen fort: Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und auch eine moderate finanzielle Entlastung der Bürger.
