Zwei Millionen Euro mehr: Bund stockt Unterstützung für THW-Ortsverbände aufGerhard Schmirler, der Ortsbeauftragte des Technischen Hilfs-werkes Neumarkt, hat auf meine Einladung hin die Hauptstadt besucht und gemeinsam mit weiteren THW-Mitgliedern aus ganz Bayern an Diskussionsrunden mit wichtigen Entscheidungsträgern teilgenommen. Aus der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bei der wir alle Budgetposten noch einmal durchgegangen sind, habe ich gute Nachrichten: Das THW wird im kommenden Jahr mehr Geld erhalten. Der entsprechende Bereich im Bundeshaushalt 2012 wurde um zwei Millionen Euro erhöht. Diese zusätzlichen Mittel kommen direkt den THW-Ortsverbänden zugute. So wird für die Betreuung der Helfer 600.000 Euro mehr aufgewendet. Der Geschäftsbedarf der Ortsverbände wird um 200.000 Euro aufgestockt, ebenso wie für den Bereich Ausbildung. Um eine ganze Million Euro wird der Posten „Helferwerbung, Helfererhaltung, Helferreserve“ erhöht. Damit verhelfen wir dem Ehrenamt zu mehr Anerkennung und verbessern die Anreize zum Ehrenamt deutlich. Das ehrenamtliche Engagement verdient meiner Meinung nach großen gesellschaftlichen Respekt und breite Unterstützung.
Bundeshaushalt 2012: Wir sparen sehr erfolgreich – und wir gestalten!In dieser Woche haben wir die Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 abgeschlossen. Er sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor. Mit der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 26,1 Milliarden Euro haben wir, die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, nicht nur die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 1,1 Milliarden Euro abgesenkt. Das sind auch 22,3 Milliarden Euro weniger als für 2011 ursprünglich geplant waren. Damit unterschreiten wir die zulässige Grenze der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro!
Nichtsdestotrotz warf SPD-Chef Sigmar Gabriel unserer Bundeskanzlerin in der Generaldebatte am Mittwochvormittag allen Ernstes vor, die Schuldenbremse völlig zu ignorieren. In Zeiten sprudelnder Einnahmen müsse der Staat sparen. Genau das tun wir gerade sehr eindrucksvoll! Belehrungen von SPD, Grünen oder gar der Linkspartei gehen vollends ins Leere. Jeglicher Gedanke an einen ausgeglichenen Haushalt wäre reine Makulatur, reine Utopie, wenn Rot-Grün noch immer an der Regierung wäre!
Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) hatte 2009 einen Haushaltsentwurf für 2010 mit 86 Milliarden Euro neuen Schulden vorgelegt. Die christlich-liberale Regierung hat deutlich besser gearbeitet. 2010 haben wir mit 44 Milliarden Euro abgerechnet, und nicht mit 86 Milliarden. Unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich mit uns gemeinsam auf diesen beschwerlichen, aber überfälligen Weg der Haushaltskonsolidierung gemacht – und das mit großem Erfolg. Der positive Trend hält auch 2011 ganz unvermindert an: Noch vor Jahresfrist sind wir davon ausgegangen, dass wir 2011 rund 48 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen. Wir werden das Haushaltsjahr aber mit einer Neuverschuldung von etwa 23 Milliarden Euro abrechnen – also weniger als die Hälfte dessen, was wir angenommen hatten. Das sind hervorragende Ergebnisse der unionsgeführten Bundesregierung hin zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden bis 2016 oder sogar schon bis 2015.
Ob wir im kommenden Jahr den geplanten Neuverschuldungsrahmen von 26,1 Milliarden Euro überhaupt ausschöpfen werden, wird sich erst Ende 2012 zeigen. Zu unserem Kurs der Haushaltskonsolidierung gehört aber auch die erforderliche Stärkung der Wachstumskräfte. Aufgrund der sich abschwächenden Konjunkturerwartungen haben wir in den Planungen für 2012 auf noch weiter gehenden Schuldenabbau verzichtet. Wir halten die Ausgaben stabil und setzen Akzente in Zukunftsbereichen: • Gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhen wir die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur um eine Milliarde Euro. Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, im Bereich Bundeswasserstraßen 300 Millionen Euro zusätzlich und für Schienenwege 100 Millionen Euro zusätzlich.
• Dem Bereich Bildung und Forschung stehen für 2012 insgesamt knapp 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr!
• Der ursprünglich vorgesehene Haushaltsansatz für die Städtebauförderung wird um 45 Millionen Euro aufgestockt. Der Bund stellt damit genauso wie im laufenden Jahr auch 2012 ein Fördervolumen in Höhe von 455 Millionen Euro zur Verfügung.
Deutschland zählt zu den haushaltspolitischen Vorbildern in Europa. So können wir bereits in diesem Jahr die Obergrenze der zulässigen Neuverschuldung von 3 Prozent wieder einhalten und werden sie 2012 sogar deutlich unterschreiten. Diesen Ansprüchen zu genügen, ist wichtiger denn je!
Wie Sie wissen, wollen wir bis 2016, erstmals seit 47 Jahren der Schuldenmacherei, zu einem Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben kommen. Wir sind guten Mutes, dass wir dieses historische Ziel sogar schon 2015 schaffen werden. Dass wir heute davon ausgehen können, ist nicht selbstverständlich. Diese erfolgreiche Entwicklung hängt auch damit zusammen, dass wir in Deutschland eine Rekord-Beschäftigungsrate haben, was wiederrum einer hervorragenden Sozialpolitik geschuldet ist: 41 Millionen Menschen sind in Arbeit, sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger als zu Zeiten der rot-grünen Koalition; dies spart dem Staat 50 Milliarden Euro jährlich. Dennoch ist es ein Skandal, dass wir immer noch jeden Tag 100 Millionen Euro für Zinszahlungen aufbringen müssen. Dies ist unverantwortlich und unethisch gegenüber den nächsten Generationen! Aber wir sind seit Beginn der christlich-liberalen Koalition vor zwei Jahren auf dem besten Weg und werden 2016 – möglicherweise sogar ein Jahr früher – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wir sparen, und wir gestalten. Das ist – nicht nur für Haushälter wie mich – eine durchaus komfortable Situation.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr
Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter
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