Erfolgreicher EU-Gipfel: Bundeskanzlerin Merkel setzt stabilen Euro durch!Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel für einen stabilen Euro eingesetzt – und sich durchgesetzt! „Fast alle deutschen Forderungen wurden angenommen – ein Erfolg der geschickten Verhandlerin Angela Merkel“, zollt ihr selbst die „Süddeutsche Zeitung“ Respekt. Sie hat, wie es der „Stern“ so treffend schreibt, „alles richtig gemacht“!
Damit sind die Beschlüsse der CSU vom Parteitag in Nürnberg auf ganzer Linie bestätigt worden. Keine andere deutsche Partei hatte so klar Position bezogen – für die europaweite Schuldenbremse und für die automatische Durchsetzung von Sanktionen. Und gegen die Einführung sogenannter Eurobonds. Eurobonds wären der Weg in die Schuldenunion gewesen. Die von SPD und Grünen so energisch geforderten europäischen Gemeinschaftsanleihen hätten den Wettbewerb in der Euro-Zone ausgehebelt. Dann wären Schulden in einen Topf geworfen und die Zinssätze vergemeinschaftet worden. Dies haben wir stets abgelehnt.
Von Beginn an stand für die christlich-liberale Koalition fest, dass die Europäische Staatsschuldenkrise nur bewältigt werden kann, wenn die Ursache bewältigt wird. Die Mitgliedstaaten sind selbst für ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich, deshalb muss jeder zunächst seine Haushalte in Ordnung bringen. Künftig muss jeder einzelne Euro-Staat solide Finanzen gewährleisten, seine Haushaltsdisziplin kontrollieren lassen und bekommt notfalls automatisch Sanktionen zu spüren.
Fast alle EU-Staaten, darunter alle Euro-Staaten, haben mehr Stabilität beschlossen, und zwar:
• Schuldenbremse, die nach deutschem Vorbild jeweils in die nationalen Verfassungen aufgenommen werden müssen; überprüft vom Europäischen Gerichtshof
• Automatische Sanktionen für Schuldensünder: Wird künftig die Drei-Prozent-Defizitobergrenze überschritten, so wird es einen Automatismus zu einem Defizitverfahren geben. Lediglich mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten könnte dieses aufgehoben werden.
• Die Europäische Zentralbank bleibt unabhängig und wird nicht zur Gelddruckmaschine; das bietet Schutz vor Geldentwertung (Inflation)
• Deutschland hat Eurobonds (Anleihepapiere, mit denen Deutschland auch für Schulden anderer Staaten haften würde) verhindert.
• Keine Banklizenz (und somit keine weiteren Kreditrisiken) für den Euro-Rettungsschirm ESM, der um ein Jahr auf 2012 vorgezogen wird
Diese Ergebnisse sind ein historischer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsch-französische Partnerschaft, die diesen Durchbruch ermöglicht hat. Es werden nicht lediglich kurzfristig die Symptome gelindert, die Staatsschuldenkrise wird mit Beharrlichkeit, Verlässlichkeit und Geduld an der Wurzel bekämpft. Damit sind die Voraussetzungen für ein Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens geschaffen. „Damit“, bilanziert das Magazin „Stern“, „knüpft Angela Merkel an die prägenden Leistungen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl an.“
Bilanz 2011 & Ausblick auf 2012: Deutschland ist auf einem sehr guten Weg!Am Ende des Jahres können wir durchaus stolz darauf sein, wie gut sich die Dinge entwickelt haben: Die unions-geführte Bundesregierung hat Deutschland sehr erfolgreich durch die schwerste internationale Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt. Die Erfolge unserer Politik sind vielfältig:
• Wir senken die Neuverschuldung konsequent und nachhaltig: Noch vor Jahresfrist sind wir davon ausgegangen, dass wir 2011 rund 48 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen. Nun werden wir das Haushaltsjahr aber mit einer Neuverschuldung von ca. 20 Milliarden Euro abrechnen können – also weniger als die Hälfte dessen, was wir angenommen hatten!
• Unser Arbeitsmarkt ist heute in der besten Verfassung seit 20 Jahren: Mehr als 41 Millionen Menschen sind erwerbstätig, die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich unter die 3-Millionen-Marke gesunken. Auch in Amberg und Sulzbach-Rosenberg ist die Erwerbslosenzahl stark zurückgegangen. Im Landkreis Neumarkt herrscht sogar Vollbeschäftigung, Jugendarbeitslosigkeit gibt es nicht!
• Zudem gab es in diesem Jahr deutliche Lohnerhöhungen von drei, vier Prozent oder teilweise sogar noch mehr. Die ausgezeichnete Ent-wicklung am Arbeitsmarkt füllt auch die Kassen der Sozialversicherungen: Die Rücklage der Rentenkasse zum Beispiel wird Ende 2011 fast 24 Milliarden Euro betragen. Diesem Erfolg der christlich-liberalen Politik ist es zu verdanken, dass die Renten im Sommer des nächsten Jahres voraussichtlich um 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten ansteigen werden.
• Auch die Beitragszahler profi-tieren von dieser Entwicklung: Der Beitragssatz für die Rentenversicherung wird zum 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent sinken. Alleine mit diesem Schritt entlasten wir die Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils 1,3 Milliarden Euro und stärken das Wachstum in Deutschland.
• Und auch die Reallöhne steigen wieder – schon dieses sowie nächstes Jahr: Da die 2012 bei 1,9 Prozent liegen soll, bleibt nach den Einschätzungen der „Wirtschaftsweisen“ ein realer Lohnzuwachs von mindestens 0,8 Prozent, wahrscheinlich aber von deutlich über einem Prozent.
• Das Finanzierungsdefizit der Landkreise, Städte und Gemeinden ist dieses Jahr um rund 3,5 Milliarden auf 4,8 Milliarden Euro geschrumpft. Das ist zwar immer noch zu viel, aber damit werden die Kommunen trotzdem wesentlich früher zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen als der Bund. Dies wiederum liegt auch an daran, dass der Bund die Kommunen dauerhaft von einer immer weiter steigenden Ausgabenlast befreit und somit in nie gekanntem Ausmaß finanziell entlastet: Mit der dauerhaften Übernahme der steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlasteten wir die Kommunen bis 2015 um 12,2 Milliarden Euro und bis 2020 um mehr als 50 Milliarden Euro!
Dies sind (nur einige) der vielen hervorragenden Ergebnisse der unionsgeführten Bundesregierung. Wir in Deutschland sind in der Tat auf einem sehr guten Weg, den wir auch 2012 fortsetzen werden!
Nun wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr
Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter
|
