Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 157 vom 20.01.2012
EU-Finanzrahmen: Nicht mehr Geld ausgeben, sondern es besser einsetzen!
Derzeit laufen die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014-2020. Hier wird festgelegt, wie viel Geld der EU in diesen sieben Jahren zur Verfügung stehen werden. 2007 bis 2013 waren es 862,4 Milliarden Euro, was 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht. Die Europäische Kommission fordert für 2014-2020 1.083 Milliarden Euro, was 1,1 % des BNE entspricht. Die Bundesregierung möchte die Ausgaben auf 971 Milliarden Euro begrenzen, was erneut 1 % des BNE entsprechen würde.
Über die schwierigen Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen haben wir nicht nur diese Woche im Europaausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. Sie waren auch Thema beim Treffen des „Weimarer Dreiecks“, also der EU-Ausschüsse des französischen, des polnischen sowie des deutschen Parlaments, an dem ich am Donnerstag teilgenommen habe.
Ich bin der Meinung, dass es ist nicht richtig ist, dass in Zeiten, in denen ganz Europa den Gürtel enger schnallen muss, die EU so tut, als sei nichts geschehen. Gerade die Brüsseler Behörden sollten mit gutem Beispiel vorangehen!
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen geht deutlich (um 110 Milliarden Euro!) über den Ansatz hinaus, den Deutschland bereit ist zu leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU nicht mehr ausgibt, sondern ihre Mittel besser einsetzt. Die unionsgeführte Koalition lehnt deshalb die Einführung einer eigenen EU-Steuer ebenso ab wie den automatischen Zufluss von Anteilen nationaler Steuern an den EU-Haushalt.
Problematisch ist auch, dass die Restmittel des laufenden Finanzrahmens noch nicht verbraucht sind. Ende 2013 könnten dies bis zu 240 Milliarden Euro sein. Deutschland trägt davon ein Fünftel, also ca. 50 Milliarden Euro. Ob diese Mittel verfallen, in den neuen Finanzrahmen hinein gestreckt oder übertragen werden sollen, ist noch nicht sicher. Die EU-Kommission muss jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorlegen. Das ist ihre eigentliche Aufgabe, und nicht das Einfordern von mehr Eigenmitteln und höheren Budgets!
Der Deutsche Bundestag hat mit einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Verhandlungen für eine wirksame Begrenzung der EU-Ausgaben und eine transparente sowie nachvollziehbare Haushaltsstruktur einzusetzen. Wir wollen bessere Kontrollen und lehnen weitere Nebenhaushalte außerhalb des EU-Haushalts ab. Eine lückenlose Offenlegung und Kontrolle der Ausgaben ist unverzichtbar. Bestehende Prüfungslücken bei der Verwendung von EU-Geldern müssen geschlossen werden. Der neue Finanzrahmen bringt die Chance, deutlich besser als in der Vergangenheit zu wirtschaften, und mit effizienteren Mitteleinsatz mehr für die Bürger zu erreichen. Hierfür werde ich mich als Mitglied des Haushalts- wie auch des Europaausschusses einsetzen.
Zahl der Woche: 800
Der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) initiierte „Baustellenmelder“ ist schon jetzt ein voller Erfolg: Mehr als 800 Meldungen sind von Oktober bis Jahresende 2011 bereits eingegangen, denen das Ministerium nachgeht. Sie können aber auch weiterhin unter www.bmvbs.de/baustellenmelder oder per Telefon unter 030/18-300-3060 Baustellen melden, auf denen trotz Tageslicht und guter Witterung nicht gearbeitet wird. Ziel ist es, die Bauzeiten zu verkürzen und so unnötig Verkehrsbehinderungen zu vermeiden.
