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Der schrittweise Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginntIn dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit die Fortsetzung unserer Beteiligung am Afghanistan-Einsatz beschlossen. Die Mandatsobergrenze wird von jetzt 5.350 auf 4.900 deutscher Soldatinnen und Soldaten gesenkt. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird damit konkret: Nach zehn Jahren werden wir erstmals das dortige Truppenkontingent verringern. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein. Dabei muss jedoch klar sein, dass eine verantwortbare Übergabe der Sicherheit immer Vorrang hat vor der Verwirklichung ehrgeiziger Zeitpläne. Unser militärisches Engagement wird nur soweit reduziert, wie es sicherheitspolitisch auch zu verantworten ist. Ich möchte Sie anlässlich der Mandatsverlängerung in diesem „Berlin-Ticker“ ausführlich über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr informieren.
Warum wir mit der Bundeswehr in Afghanistan sind
Der ISAF-Einsatz wurde vom UNO-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 einstimmig als Reaktion auf die Anschläge des 11. September beschlossen. Zwei Tage später beschloss der Deutsche Bundestag mit sehr großer Mehrheit (538 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) das Mandat zur deutschen Beteiligung. Der Schwerpunkt des deutschen militärischen Engagements liegt weiter auf dem Schutz der afghanischen Bevölkerung und vor allem auf der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.
Nach zehn Jahren werden wir erstmals die Zahl unserer Einsatzkräfte in Afghanistan reduzieren, nämlich bis Ende Januar auf 4.900. Je nach Entwicklung der Sicherheitslage und dem Verlauf des Übergabeprozesses folgt eine weitere Verringerung auf 4.400 bis Ende 2012 bzw. Anfang 2013. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein. Damit endet unsere Verantwortung aber nicht.
Unsere Anstrengungen und Opfer in Afghanistan wären vergebens gewesen, wenn wir Afghanistan dann sich selbst überlassen würden. Nach 2014 wird sich der ISAF-Einsatz unter Führung der NATO zu einer Ausbildungsmission wandeln. Zur Bewältigung dieser Aufgaben wird die Bundeswehr weiterhin vor Ort präsent bleiben.
Deutschland engagiert sich als Teil der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan, um zu verhindern, dass Afghanistan wieder zum Rückzugsraum internationaler Terroristen wird. Der Einsatz der Bundeswehr war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes. Denn unsere Sicherheit wird heute von Entwicklungen gefährdet, die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen können. Wir müssen den Gefahren für Sicherheit und Freiheit unseres Landes dort begegnen, wo sie entstehen. Afghanistan darf nicht wieder ein gescheiterter Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns agieren können.
Was Deutschland in Afghanistan leistet
Deutschland stand von Anfang an in der ersten Reihe des internationalen Engagements in Afghanistan, im zivilen wie im militärischen Bereich: Wir waren Ausrichter der ersten Wiederaufbau-Konferenz 2001 in Bonn, sind das drittgrößte Geberland (bislang rund 1,9 Milliarden Euro) und sind Truppensteller.
• Die Bundeswehr hat seit 2010 den militärischen Druck auf die Aufständischen in ihrem Verantwortungsbereich im Norden erhöht. Mit Hilfe von neu ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräften wurde gegenüber den regierungsfeindlichen Kräften die Initiative zurückgewonnen. Somit wurden die Voraus-setzungen für eine Reduzierung unserer Einsatzkräfte geschaffen: Aufgrund der verbesserten Lage wird bis Frühjahr 2012 die Sicherheitsverantwortung im deutschen Verantwortungsbereich in fünf Provinzen und drei Städten an afghanische Sicherheitskräfte übergeben.
• Die Bundeswehr hat die Einsatzfähigkeit der afghanischen Streitkräfte (ANA) durch ihr Trainingsprogramm entscheidend verbessert. Beim Polizei-Aufbau wurden auch durch die deutschen Polizeitrainingszentren in Kabul und im Norden deutliche Fortschritte erzielt. Diese Arbeit wird in den kommenden Jahren intensiv fortgeführt, um die Sicherheitsverantwortung bis 2014 komplett an die Afghanen übergeben zu können.
• Seit 2010 wurden die jährlichen Mittel für zivilen Aufbau von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro bis 2013 verdoppelt.
• Beim Wiederaufbau konzentrieren wir uns in Nordafghanistan auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und gute Regierungsführung. Wir haben u.a. durch den Bau von 2000 Schulen ca. 500.000 Schülern (davon ein Drittel Mädchen) eine Grundbildung ermöglicht und die Ausbildung von rund 100.000 Lehrerinnen und Lehrern gefördert!
• Von der Wiederherstellung bzw. dem Aufbau der Trinkwasserversorgung in Herat, Kunduz und Kabul profitieren 1 Million Menschen!
• 100.000 Mikrokredite als Startkapital für Unternehmen, die über 400.000 Menschen Beschäftigung und Einkommen sichern, wurden vergeben.
• Durch unsere Unterstützung auf allen Ebenen des Gesundheitswesens erhalten bis zu 4 Millionen Menschen medizinische Basisversorgung. In den vier Nordostprovinzen wurden Krankenhäuser und Gesundheitsstationen gebaut.
• Allein seit 2006 wurden 277 Kilometer Straßen gebaut oder instandgesetzt und damit wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.
• Wir fördern die afghanische Eigenverantwortung und unterstützen die Provinz- und Distriktverwaltungen zu Verbesserung ihrer Leistungen und stärken den Justizsektor durch gezieltes Training und Ausbildung.
Warum wir jetzt mit der Reduzierung unseres Truppenkontingents beginnen
Der Strategiewechsel, der Anfang 2010 von der internationalen Gemeinschaft für ganz Afghanistan durchgesetzt wurde, verzeichnet Erfolge. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände hat im Sommer 2011 begonnen. In wenigen Monaten wird die Verantwortung für die Sicherheit von mehr als der Hälfte Afghanistans von heimischen Sicherheitskräften wahrgenommen. Davon sind auch Provinzen und Distrikte im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes betroffen, so dass eine erste Reduzierung unserer Kräfte möglich ist.
Deutschland arbeitet mit seinen Ausbildungsprogrammen mit Nachdruck daran, dass afghanische Kräfte so schnell wie möglich selbst für Sicherheit sorgen können. Der Aufbau der afghanischen Armee- und Polizeikräfte verläuft nach Plan: Das 2010 gesetzte Ziel von 134.000 ausgebildeten Polizisten ist bereits erreicht und wurde nun auf 157.000 bis Oktober 2012 erhöht. Auch die Afghanische Nationale Armee besteht bereits aus den 2010 anvisierten 171.000 Soldaten, bis Oktober 2012 soll ihre Zahl auf 195.000 wachsen.
Die Sicherheitslage hat sich verbessert, auch wenn wir noch nicht an dem Ziel angelangt sind, wo wir einmal stehen wollen. Nach einer stetigen Verschlechterung seit 2006 ging die Zahl der Gefechte im Jahr 2011 erstmals insgesamt zurück. Auch deshalb ist die Umsetzung des Konzepts der Übergabe in Verantwortung möglich.
Was bis 2014 geschehen muss
• Die afghanische Regierung will bis 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig übernehmen. Dann wird der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in der bisherigen Form beendet sein.
• Die Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte müssen weiter verstärkt werden – daran wird mit Nachdruck gearbeitet. Dazu gehören auch die Fragen von gesicherter Bezahlung der afghanischen Kräfte und einer adäquaten Ausrüstung. Zudem wird sich der Fokus auf die Qualitätsstei¬gerung verlagern müssen.
• Die afghanische Regierung muss ihre Verpflichtungen (gute Regie¬rungsführung, Korruptionsbekämpfung, Aufbau einer unabhängigen Justiz) mit Nachdruck umsetzten. Wir müssen aber auch nach 2014 unser Engagement beim Wiederaufbau und bei der Sicherheit fortsetzen, um Afghanistan bei der weiteren Entwicklung und Stabilisierung zu unterstützen und Erreichtes zu bewahren.
Wie unser Engagement nach 2014 aussehen wird
Der ISAF-Einsatz kann beendet werden, wenn in Afghanistan selbsttragende Strukturen geschaffen sind. Unser Engagement wird sich qualitativ verändern, aber es ist und bleibt langfristig. Insbesondere die zivile Aufbauhilfe in den Bereichen Regierungsführung und Entwicklung wird weiter an Bedeutung gewinnen. Auch nach 2014 werden wir die afghanischen Sicherheitskräfte weiter ausbilden und unterstützen, auch wenn der Bundeswehr-Einsatz in seiner bisherigen Form dann beendet ist.
Afghanistan – ein korrupter Drogenstaat?
Afghanistan liefert seit 2004 mehr als 90 Prozent der weltweiten Opiumproduktion. Die immensen Gewinne aus dem Drogengeschäft machen eine effektive Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogenhandels äußerst schwierig. Das Mandat des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr sieht explizit keine Maßnahmen zur Drogen-bekämpfung vor, da diese nicht als militärische Aufgabe anzusehen ist. Die Drogenbekämpfung obliegt den afghanischen Sicherheitskräften, die Bundeswehr ist nur unterstützend tätig.
Es gibt ein großes Drogenproblem, daran ist nichts zu beschönigen. Der Drogenanbau verschlechtert die Sicherheit, denn er bringt viel Geld für Aufständische. Und er floriert besonders in den Provinzen, in denen die Sicherheitslage wegen einer starken Präsenz von Aufständischen problematisch ist, insbesondere im Süden und Südosten des Landes.
Die internationalen Geber und Deutschland verstärken deshalb ihre Anstrengungen in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, um so den Drogenanbau einzudämmen. Dazu gehören die Schaffung und Förderung alternativer Produkte und Einkommen sowie Projekte zur Verbesserung der materiellen und sozialen Infrastruktur in Drogenanbaugebieten.
Die von Deutschland seit 2010 massiv verstärkte Ausbildung afghanischer Polizeikräfte ist ebenso ein wichtiger Beitrag zur Drogenbekämpfung, wie der Aufbau der Fähigkeiten der afghanischen Drogen-bekämpfungsbehörden. Deutschland fördert den Aufbau der afghanischen Anti‐Drogen‐Polizei (CNPA) und sorgt mit dem Aufbau eines forensischen Labors in Kabul auch für die nötige technische Ausstattung.
Mein Fazit
Im April 2010 sind sieben deutsche Soldaten in Afghanistan gefallen. Insgesamt haben wir seit Beginn den Tod von 44 deutschen Soldaten zu beklagen. Diese Verluste dürfen aber nicht zum Anlass genommen werden, den Einsatz grundsätzlich in Frage zu stellen.
Wir, die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP, stehen sehr bewusst zum Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten sowie der Polizisten und der zivilen Helfer in Afghanistan. Ihr Einsatz ist gefährlich, aber er dient der Sicherheit unseres Landes.
Alle, die in Afghanistan Dienst tun, verdienen unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Sie leben ständig in Angst, verletzt oder getötet zu werden – damit wir zu Hause in Deutschland nicht diese Angst haben müssen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr
Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter
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