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Aktuelle Meldungen
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Der Schutz der persönlichen Daten im Internet ist eine der wichtigsten Kernaufgaben von Politik und Wirtschaft. Moderne digitale Technologien haben nur dann eine reale Chance, wenn auch die Interessen der Verbraucher umfassend geschützt sind. Das Bundesverbraucherministerium und der BITKOM haben ein Merkblatt mit den wichtigsten Tipps zu Datenschutz und Sicherheit im Internet zusammengestellt, welches Sie hier lesen und runterladen können. Dieses Schreiben und viele weitere Informationen finden Sie unter www.bmelv.de sowie www.bitkom.org/datenschutz-tipps.
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| Empfehlungen_Datenschutz_im_Internet.pdf |
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Das Unternehmen „Google“ möchte detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Das Bundesverbraucherschutzministerium empfiehlt allen Bürgern, die eine Veröffentlichung ablehnen, vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, damit die Fotos nicht im Internet publiziert werden können. Das BMELV stellt Ihnen ein Musterschreiben dafür zur Verfügung, welches Sie hier als Download erhalten.
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| Musterwiderspruch_GoogleStreetview.pdf |
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Berlin (03. Februar 2010) – MdB Alois Karl ruft junge Medienmacher auf, sich für den diesjährigen Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages zu bewerben. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland werden zum siebten Mal insgesamt 40 junge Journalistinnen und Journalisten in unsere Hauptstadt eingeladen. Eine Woche lang, vom 14. bis 19. März 2010, werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken.
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Parsberg / München (03. Februar 2010) – Theodor Döllinger hat gestern Abend aus den Händen des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. Bundestagsabgeordneter Alois Karl und Parsbergs Bürgermeister Josef Bauer waren bei der Feierstunde in München dabei, denn MdB Karl hatte die Vorschlagsempfehlung von Bürgermeister Bauer für diese Ehrung durch den Bundespräsidenten maßgeblich unterstützt.
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Berlin / Amberg / Neumarkt (21. Januar 2010) – Bundestagsabgeordneter Alois Karl (CSU) hat heute am späten Nachmittag seine erste Rede in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gehalten. Als Mitglied des Haushaltsauschusses und in seiner Funktion als Berichterstatter über den Haushalt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sprach MdB Karl anlässlich der Beratung des „Einzelplans 15 Bundesministerium für Gesundheit“. Das Gesamtvolumen dieses Haushaltsbereichs umfasst 16,2 Milliarden Euro. Karl betonte, dass „mit dem Sparen nicht bis 2011 gewartet werden muss. Ich bin der Meinung, mit dem Sparen kann man nicht früh genug anfangen.“
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Berlin / Neumarkt (04. Januar 2010) – Anstatt wie üblich daheim eifrig von Haus zu Haus zu ziehen, um für arme Kinder Spenden zu sammeln, sind jeweils vier Sternsinger aus Rieden/Vilshofen und Pölling/Holzheim heute in Berlin von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden. Vanessa und Benjamin Gramm sowie Florian Liebeskind, Manuel Kraus und ihre Begleiterin Heike Liebeskind vertraten die Diözese Regensburg, Nadine Eberl, Anna Bauer, Christoph Wilhelm, Johannes Mederer und ihre Begleiterin Marianne Graf waren die Abgesandten der Diözese Eichstätt.
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Lauterhofen (22. Dezember 2009) – Die Bescherung hat dieses Jahr im Rathaus der Marktgemeinde schon zwei Tage früher stattgefunden: Bundestagsabgeordneter Alois Karl (CSU) überbrachte Bürgermeister Peter Braun und seinem Kollegen Michael Gottschalk die frohe Botschaft, dass der Breitbandausbau vom Bund kräftig bezuschusst wird. 100.000 Euro aus den Mitteln des Konjunkturprogramms II fließen in die DSL-Erschließung für die ländlich geprägten Ortsteile wie Deinschwang und Traunfeld. Der Marktrat hatte Anfang Dezember den Ausbau mit technisch hochwertigen Glasfaserkabeln beschlossen.
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Berlin (16. Dezember 2009) – Bundestagsabgeordneter Alois Karl ist in seiner Funktion als Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik in die neue Projektgruppe „SGB II-Strukturreform“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berufen worden. Die Expertenrunde hat die wichtige Aufgabe, für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Vorschläge zur Neuorganisation der so genannten Jobcenter auszuarbeiten.
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Neumarkt (13. Dezember 2009) – Bundestagsabgeordneter Alois Karl (CSU) hat dem Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt mitgeteilt, dass er sein Stadtratsmandat zum Jahresende abgeben wird. In einem Schreiben an OB Thomas Thumann bittet er den Stadtrat, ihn von seinen Pflichten als Stadtratsmitglied in Neumarkt zu entbinden. „Ich stelle mein Amt als gewählter Stadtrat zum 31. Dezember 2009 zur Verfügung und bitte, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen“, schreibt MdB Alois Karl. Er begründet die Abgabe seines Mandats mit den neuen Aufgaben, die ihm in der neuen Legislaturperiode übertragen worden sind und die „mich zeitlich in Berlin sehr beanspruchen“.
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Amberg-Sulzbach-Neumarkt (01. Dezember 2009) – Bundestagsabgeordneter Alois Karl begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches die Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin für verfassungswidrig erklärt hat. „Der Sonntag als arbeitsfreier Tag ist ein wichtiger Bestandteil unserer christlich geprägten Gesellschafts- und Wertekultur“, sagte Alois Karl. „Ich bin froh, dass durch dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts der schleichenden Gleichsetzung von Werktag und Sonntag endlich ein Riegel vorgeschoben worden ist.“
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205.000,00 Euro hat die Regierung der Oberpfalz der Stadt Freystadt im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. als 1. Rate für den Neubau eines Geh- und Radweges an der St 2238 von Freystadt nach Meckenhausen (Landkreisgrenze) bewilligt.
Die Regierung der Oberpfalz ist ermächtigt, Haushaltsmittel bis zu einer Höhe von 340.000,00 Euro auszuzahlen...
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Bundestagsabgeordneter Alois Karl (CSU) wird in dieser Legislaturperiode dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehören.
„Ich freue mich, in dieses so wichtige Gremium berufen worden zu sein“, sagte der Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt. Da die jeweiligen Ministerien hier ihre Ausgabe-Pläne vorlegen müssen, gilt das Gremium als der „Königsausschuss“.
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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine gute Entscheidung für alle Flugpassagiere, die ihre Reise auf einem Flughafen in der EU antreten.
Damit werden die Rechte der Verbraucher bei starken Flugverspätungen zu Recht gestärkt. In letzter Konsequenz sind die Folgen einer starken Verspätung für die Passagiere oft mit denen bei einer kompletten Flugannullierung vergleichbar. Dem trägt das neue Urteil nunmehr Rechnung und stärkt die Rechtssicherheit bei der Durchsetzung finanzieller Entschädigungsansprüche.
Bisher hatten Fluggäste bei Verspätungen lediglich einen Anspruch auf Essen und Getränke sowie bei Bedarf eine Hotelübernachtung. Bei einer Verspätung von mehr als 5 Stunden konnten sie auch auf den Flug verzichten und den Flugpreis erstattet bekommen...
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Auf Grund der Ermächtigung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat die Regierung der Oberpfalz dem Markt Lauterhofen im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. zur Finanzierung der Investitionen für die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur durch einen Netzbetreiber in den ländlich geprägten Ortsteilen und Kumulationsgebieten als Projektförderung im Sinne von Art. 23 und 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) eine Zuwendung bis zur Höhe von insgesamt 100.000,00 Euro bewilligt...
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Die Quadriga hat gemeinsam mit den Partnern BMW, SAP und BDI ein umfangreiches Stipendienprogramm entwickelt.
Dieser Online-Stipendien-Check bietet allen Interessenten die Möglichkeit, schnell und unverbindlich mit einigen wenigen Angaben ihre Chance auf eines der Stipendien unserer Partner SAP, BMW und BDI zu prüfen...
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