Wir dürfen niemals bloß die Gegenwart festhalten wollen,
weil sie uns angenehm erscheint und wir uns schön damit eingerichtet haben.
Rings um uns ist alles in Fluss und wir werden uns mit bewegen müssen.
Mehr noch, wir müssen Einfluss auf Richtung und Geschwindigkeit nehmen.
Wir müssen handeln,
sonst werden wir behandelt!
Deshalb setze ich mich als Wahlkreisabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt mit großem Nachdruck für die berechtigten Interessen unserer Region ein. Zugleich will ich daran mitwirken unser Land fit für die Zukunft zu machen.
Eine der wichtigsten Fragen der Zukunft wird die Finanzierung unseres Staates und unserer Sozialsysteme sein. Deshalb freue ich mich, dass ich im Haushaltausschuss für den Einzelplan 15 (Bundesgesundheitsministerium und dessen nachgeordnetete Behörden) der zuständige Berichterstatter bin. Ich verstehe es es als Auftrag der Bürger, auf eine nachhaltige Verwendung ihrer Steuern und Abgaben zu achten. Dabei geht es darum, durch möglichst effizienten Einsatz von Mitteln eine gute angemessene Versorgung der Bürger (auch im Bereich Gesundheit) zu erreichen. Davon profitiert die heutige Generation ebenso, wie auch künftige Generationen, da wir sie durch eine ausufernde Verschuldung des Bundes zu sehr belasten würden. Deshalb muss jede staatliche Ausgabe auf den Prüfstand und kristisch hinterfragt werden. Dies habe ich als OB in meiner Heimatstadt Neumarkt so gehalten und dafür trete ich auch im Haushaltausschuss ein.
Zudem wurde ich im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union berufen. Hier sehe ich es als meine Aufgabe möglichst frühzeitig bereits auf die Gesetzgebung in Brüssel und Straßburg Einfluss zu nehmen. Mein Leitbild ist dabei die Subsidiarität aus der christlichen Soziallehre. Jeder muss zunächst nach seiner Möglichkeit Verantwortung übernehmen und sich einbringen. Wenn er dies nicht allein schafft, dann muss ihn die Gemeinschaft dabei Hilfe [zur Selbsthilfe] leisten. Dies gilt für den einzelnen Bürger ebenso, wie für die staatlichen Ebenen.
Nach diesem Prinzip wirke ich auch in der Projektgruppe zur Reform des SGB II (Hartz-IV) mit. Wir müssen den Betroffenen helfen, langfristig wieder möglichst für sich selbst sorgen zu können und sie zur aktiven Mitarbeit anhalten. Das Prinzip des "Fördern und Forderns" ist richtig. Dabei müssen wir darauf achten, dass wir auch langfristig die richtigen Anreize setzen. Deshalb stehe ich für angemessene Freibeträge beim Schonvermögen oder vernünftige Regelung zum Hinzuverdienst und dessen Anrechnung auf staatliche Leistungen. Und wir dürfen als Bund nicht die Kommunen nicht alleine lassen. Dies gilt für organisatorische Fragen bei der Betreuung der Hilfeempfänger ebenso, wie bei Fragen der Finanzierung.
Meine Mitgliedschaft im Innenauschuss habe ich dazu genutzt, meine Erfahrungen als langjähriger Kommunalpolitiker und Jurist einzubringen. Schließlich sind gerade die Kommunen häufig die Stellen, wo die Bürger am nachvollziehbarsten staatliche Leistungen erkennen können.
Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe habe ich mich für eine intensivere Verzahnung von Menschenrechten, humanitärer Hilfe und die Sicherheitsinteressen unseres Landes eingesetzt. Ein besonderes Anliegen war mir dabei die weltweite Achtung der Glaubensfreiheit. Schließlich werden mehr als 200 Millionen Menschen wegen ihres Glaubens getötet, verfolgt, geächtet und diskriminiert. Übrigens stehen Christen mit einem Anteil rund 90 Prozent aller Verfolgten unter besonders hohen Druck.
Im Petitionsausschuss habe ich die ganze Breite von Bürgeranliegen erlebt. Petenten mit berechtigten Anliegen konnten darauf vertrauen, dass ich mit Nachdruck für ihre Anliegen nach Lösungen gesucht habe. Es gelang nicht immer, diese Lösungen zu finden, aber auch bei schwierigen Fällen ist uns dies in der Vergangenheit bereits wiederholt gelungen.
Bei meiner politischen Arbeit für die Region setze ich auf die Bündelung der Erfahrungen und Kräfte unserer Heimat.
Deshalb freue ich mich über jede konstruktive Anregungen aus den Reihen der Bürger, Unternehmen, Kommunen, Vereine und Verbände.
In einem Netz der guten Ideen tauschen wir uns
mit jedem aus, der positiv mitarbeiten will.
Denn:
Keiner weiß soviel, wie wir alle zusammen.
Das Wissen und die Erfahrung aller
Bürgerinnen und Bürger,
gebündelt mit unserer Kompetenz,
gibt Deutschland die Kraft,
weiter auf Erfolgskurs zu bleiben.
