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Berlin-Ticker von Alois Karl, MdB
Hier haben wir für Sie die Ausgaben des online-Info-Dienstes eingestellt.
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Mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, besitzen also ausländische Wurzeln. Integration ist deshalb ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Gesellschaft. In dieser Woche fand daher im Bundeskanzleramt der 5. Integrationsgipfel statt. Hierbei hat die die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer, den neuen „Nationalen Aktionsplan Integration“ vorgestellt.
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In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit die Fortsetzung unserer Beteiligung am Afghanistan-Einsatz beschlossen. Die Mandatsobergrenze wird von jetzt 5.350 auf 4.900 deutscher Soldatinnen und Soldaten gesenkt. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird damit konkret: Nach zehn Jahren werden wir erstmals das dortige Truppenkontingent verringern. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein. Ich möchte Sie anlässlich der Mandatsverlängerung in diesem „Berlin-Ticker“ ausführlich über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr informieren.
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Derzeit laufen die Verhandlungen über den mehr- jährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014-2020. Hier wird festgelegt, wie viel Geld der EU in diesen sieben Jahren zur Verfügung stehen werden. 2007 bis 2013 waren es 862,4 Milliarden Euro, was 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht. Die Europäische Kommission fordert für 2014-2020 1.083 Milliarden Euro, was
1,1 % des BNE entspricht. Die Bundesregierung möchte die Ausgaben auf 971 Milliarden Euro begrenzen, was erneut 1 % des BNE entsprechen würde. Die schwierigen Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen waren auch Thema beim Treffen des „Weimarer Dreiecks“, an dem ich am Donnerstag teilgenommen habe.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel für einen stabilen Euro eingesetzt – und sich durchgesetzt! „Fast alle deutschen Forderungen wurden angenommen – ein Erfolg der geschickten Verhandlerin Angela Merkel“, zollt ihr selbst die „Süddeutsche Zeitung“ Respekt. Sie hat, wie es der „Stern“ so treffend schreibt, „alles richtig gemacht“! Damit sind die Beschlüsse des CSU-Parteitages auf ganzer Linie bestätigt worden. Keine andere deutsche Partei hatte so klar Position bezogen – für die europaweite Schuldenbremse und für die automatische Durchsetzung von Sanktionen. Und gegen die Einführung von Eurobonds.
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Die zurückliegenden Sitzungswochen, liebe Leserinnen und Leser, waren stark geprägt von der Aufstellung und Verabschiedung des Bundeshaus- haltes 2012 einerseits sowie von unseren umfang- reichen Bemühungen zur dauerhaften Stabilisierung des Euro. Gleichwohl haben wir noch eine ganze Reihe weiterer wichtiger Gesetzesänderungen beschlossen, über welche ich Sie in diesem „Berlin-Ticker“ kurz informieren möchte. So haben wir unter anderem eine Novelle des Telekommunikations- gesetzes verabschiedet, dass die Rechte der Verbraucher deutlich stärkt.
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In dieser Sitzungswoche haben wir das Versorgungsstrukturgesetz beschlossen. Damit rücken wir die Versorgungsqualität der Patientinnen und Patientenganz klar in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Mit diesem Gesetz verbessern wir auch die ambulante ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen deutlich. Es geht uns um eine gute, wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung der Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden dafür sorgen, dass es für Ärzte wieder attraktiver wird, sich bei uns auch in den kleinen Städten und Gemeinden niederzulassen.
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Gerhard Schmirler, der Ortsbeauftragte des Technischen Hilfswerkes Neumarkt, hat auf meine Einladung hin die Hauptstadt besucht und gemeinsam mit weiteren THW-Mitgliedern aus ganz Bayern an Diskussionsrunden mit wichtigen Entscheidungsträgern teilgenommen. Das THW wird im kommenden Jahr mehr Geld erhalten. Der entsprechende Bereich im Bundeshaushalt 2012 wurde um zwei Millionen Euro erhöht. Diese zusätzlichen Mittel kommen direkt den THW-Orts- verbänden zugute. Damit verhelfen wir dem Ehrenamt zu mehr Anerkennung und verbessern die Anreize zum Ehrenamt deutlich.
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CDU und CSU setzen sich mit Nachdruck für die Familien in unserem Land ein. Gleich zu Beginn der Wahlperiode haben wir durch eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfrei- beträge ihre finanzielle Situation gestärkt. Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützen wir besonders berufstätige Eltern: Bis 2013 soll es für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Kita-Platz geben, insgesamt 750.000 Plätze. Wir stellen hierfür vier Milliarden Euro bereit. In der zurück- liegenden Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag mit der Familienpflegezeit ein weiteres Gesetz zur Stärkung der Familie verabschiedet.
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Johann Schön aus Freystadt ist der Oberschafkopfmeister 2011 unseres Bundeswahlkreises Amberg-Sulzbach-Neumarkt. Er gewann das Finale, das wir am Dienstagabend wieder hier in Berlin ausgetragen haben, mit 117 Punkten und 15 gewonnen Solos bzw. Wenzen. Zweiter wurde Willi Stiegler aus Deining mit 115 Punkten und 13 gewonnenen Solos bzw. Wenzen vor Freystadts Bürgermeister Willibald Gailler mit 100 Punkten. Auf Platz vier folgt der dritte Freystädter, nämlich Franz Grabendorfer. Fünfter wurde Rudolf Benz aus Neumarkt.
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Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr werden deutschlandweit 31 von insgesamt 400 Standorten geschlossen, 90 weitere zum Teil drastisch verkleinert. Die Zahl der Dienstposten wird von 281.500 auf ca. 197.500 zivile und militärische Dienstposten verringert. Diese Ergebnisse hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch vorgestellt. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht und der Umstellung der Bundeswehr auf eine Freiwilligenarmee galt es nun die Strukturen so anzupassen, dass wir unser Ziel einer effizienteren und schlagkräftigeren Bundeswehr erreichen. Dazu gehört die Verschlankung des Ministeriums ebenso wie die Konzentration der Standorte.
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Das Thema Finanzmarktregulierung ist durch die europäische Staatsschuldenkrise und ihre Auswirkungen auf die Finanzmärkte wieder stark in den Vordergrund gerückt. Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, mit einem leistungs- fähigen Regulierungsrahmen dauerhaft für ein stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem zu sorgen. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir hier schon viel erreicht haben. Die Reform-Agenda im Finanzmarktbereich ist aber längst noch nicht abgearbeitet. In diesem Extra-„Berlin-Ticker“ gebe ich Ihnen einen Überblick darüber, was wir bisher erreicht haben und was noch zu tun ist.
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Auf meine Einladung hin hat Bundesbau- und -verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) am Montag den Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt besucht. Bei zwei Podiumsdiskussionen sprachen wir über die Zukunft der Städtebauförderung. Wir waren uns einig, dass diese für die Städte und Gemeinden sehr wichtigen Fördermittel auf dem derzeitigen Niveau auch künftig zur Verfügung stehen müssen. Ich freue mich sehr, dass wir – auch durch meinen persönlichen Einsatz im Haushalts- ausschuss des Deutschen Bundestages – Städtebaufördermittel in Höhe von 410 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre festschreiben konnten. Hinzu kommen noch 92 Millionen Euro für die energetische Gebäudesanierung.
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In der zurückliegenden Sitzungswoche haben wir ein wegweisendes Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, das die Finanzsituation der Kommunen entscheidend verbessern wird. Darin sagt der Bund zu, die Ausgaben für die Grund- sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise und ab dem 1. Januar 2014 vollständig zu übernehmen. Für die Städte und Gemeinden in Deutschland bedeutet das eine großartige Entlastung, und dies in hohem Milliardenbereich! Die finanziellen Größenordnungen, über die wir sprechen, sind gewaltig: Schon bis 2015 entlastet der Bund die Städte und Gemeinden um 12,2 Milliarden Euro, bis 2020 liegt die Entlastung der Städte und Gemeinden bei mehr als 50 Milliarden Euro! Damit leisten wir außerordentlich viel für die Finanzkraft unserer Kommunen, und ich freue mich sehr, dass ich daran mitwirken konnte!
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In dieser Sitzungswoche haben wir die Erweiterung des so genannten Euro-Rettungsschirms beschlossen – nicht nur mit Kanzlermehrheit, sondern mit großer Mehrheit des gesamten Parlaments: Für das Gesetz votierten am Donnerstagmittag bei insgesamt 523 Ja-Stimmen 315 Abgeordnete von Union und FDP – das sind sogar vier mehr, als für die Kanzlermehrheit nötig. Diese Kanzlermehrheit wäre für dieses Gesetz zwar gar nicht notwendig gewesen, ist aber dennoch ein starkes Zeichen der Geschlossenheit in der christlich-liberalen Koalition. Deutschlands Anteil an den Bürgschaften beträgt nach der Erweiterung rund 211 Milliarden Euro. Dies bedeutet keine Auszahlung dieser großen Summe oder Teilen davon durch uns, aber eine Haftung Deutschlands für den Fall, dass notleidende Staaten (Griechenland oder andere) ihre Darlehen nicht mehr zurückzahlen können!
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Der erste deutsche Papst seit Jahrhunderten, noch dazu ein Bayer, hat die Hauptstadt besucht und erstmals auch eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten – ein Jahrhundert-Ereignis! Es ist eine Ehre und eine Auszeichnung für unser Land, dass Papst Benedikt XVI. am Donnerstag im Plenum gesprochen hat. Es ist daher beschämend, dass in den Reihen der Oppositionsfraktionen zum Boykott der Rede aufgerufen wurde, nachdem zuvor alle Fraktionen der Einladung des Papstes zugestimmt hatten. Zu einem guten Demokraten gehört es, auch Andersdenkenden aufmerksam zuzuhören!
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