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Berlin-Ticker von Alois Karl, MdB
Hier haben wir für Sie die Ausgaben des online-Info-Dienstes eingestellt.
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Unmittelbar bevor die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammenkamen, um sich auf Eckpunkte der neuen Wirtschaftsstrategie „EU 2020“ zu verständigen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag ihre Ziele erläutert. Zu Beginn des EU-Gipfels waren die 16 Länder der Eurogruppe dem Vorschlag unserer Kanzlerin gefolgt, Griechenland nur im äußersten Fall mit einem Mix aus bilateralen und IWF-Hilfen zu unterstützen. Das war doppelt wichtig: Es wurde ein gefährlicher Präzedenzfall verhindert und die Stabilität des Euro langfristig sichergestellt.
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In der zurückliegenden Woche haben wir im Plenum den Bundeshaushalt 2010 ausführlich beraten und beschlossen. Es ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Einen ersten Erfolg haben wir aber bereits erzielt: Die Neuverschuldung wird um 5,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch vom früheren Finanzminister Steinbrück vorgesehen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahre 2016.
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Am Mittwoch ist die Internationale Tourismusbörse ITB in Berlin eröffnet worden. Einen wichtigen Impuls hat der Tourismusstandort Deutschland in diesem Jahr durch unsere Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Campingplätze bekommen. Bis dahin waren unsere Hoteliers im europäischen Vergleich diesbezüglich stark benachteiligt. Wir gehen davon aus, dass durch die Steuersenkung zehntausende gefährdete Jobs im Hotel- und Gaststättengewerbe gesichert werden können und die Zahl der Ausbildungsplätze sogar noch gesteigert werden kann. Wir vertrauen auf die Aussagen der Hoteliers, dass die Absenkung zu einem Investitionsschub führen wird.
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Die Computer- und Informationstechnologie ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Allerdings dürfen wir bei aller Euphorie über die Möglichkeiten des Internets das Thema Sicherheit nicht vernach-lässigen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderung unserer Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Sie sagt zu Recht, dass „das Internet ist kein rechtsfreier Raum ist. Persönliche Daten sind persönliches Eigentum und müssen es bleiben.“
Außerdem im neuen "Berlin-Ticker": chenlands finanzielle Notlage. Die EU hat das Land unter Zwangsaufsicht gestellt. Der nun von der griechischen Regierung vorgelegte Sparplan ist ein wichtiges Zeichen. Das Paket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro soll den Staatsbankrott verhindern.
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Die Debatte über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes ist leider von einem wieder einmal gezielt herbeigeführten Eklat durch die Fraktion „Die Linke“ überschattet worden. Die Mitglieder dieser Fraktion brauchen sich aber auch in keinster Weise darüber empören, dass sie von der Sitzung ausgeschlossen wurden. Denn wer sich so verhält, ist diesem hohen Haus nicht würdig.
Außerdem diese Woche im "Berlin-Ticker": Über die sehenswerte THW-Ausstellung im Paul-Löbe-Haus und über Zahlen vom Arbeitsmarkt, die überraschend positiv ausgefallen sind.
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Die Koalitionsparteien von CDU, CSU und FDP haben am 23. Februar 2010 ein Konzept zur künftigen Förderung von Photovoltaik vereinbart. Über dessen Inhalte möchte ich Sie in dieser Extra-Ausgabe des „Berlin-Tickers“ informieren und alle wichtigen Änderungen zusammenfassen. Da die Kosten für PV-Anlagen in den zurückliegenden beiden Jahren massiv gesunken sind, wird es auch bei einer weiter sinkenden Einspeisevergütung wirtschaftlich sein, neue PV-Anlagen zu installieren. Das hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gerade erst bestätigt. Es geht ja ausschließlich um eine moderate Senkung der Fördersätze. Von einem Kahlschlag kann keine Rede sein!
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Inzwischen stammen etwa 1 % des in Deutschland erzeugten Stroms aus der Photovoltaik. Allerdings müssen wir bei der Höhe der staatlich festgelegten Einspeisevergütungen darauf achten, dass die Verbraucher keine überhöhten Preise bezahlen. Erwartungen von zweistelligen Renditen können meiner Meinung nach nicht die Basis für eine zeitlich unbegrenzte staatliche Festlegung der garantierten Einspeisevergütungen sein. Bundesumweltminister Röttgen hat mit seinem Vorschlag eine gute Grundlage für vertretbare Senkungen geschaffen. Außerdem im Berlin-Ticker: Informationen zum lebenswichtigen Thema Organspende.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Woche hat Klarheit geschaffen: Die Richter haben nicht geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Leistungsbezieher zu niedrig wären. Die von Rot-Grün eingeführten Maßnahmen wurden für verfassungswidrig erklärt, weil sie nach Ansicht der Verfassungsrichter zu willkürlich ermittelt seien und sich nicht am tatsächlich ermittelten Bedarf nachvollziehbar orientieren würden. Außerdem im neuen "Berlin-Ticker": Der Afghanistan-Strategiewechsel der internationalen Staatengemeinschaft und die Zahl der Woche.
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Gute Nachrichten für die Bürger und die heimische Bauwirtschaft: Die christlich-liberale Koalition hat ein klares Zeichen zur Kontinuität beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm gesetzt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits vorab Mittel in Höhe von rund 320 Millionen Euro freigegeben, damit dieses zur Stützung der Konjunktur wichtige Programm ohne Verzögerungen fortgesetzt werden kann. Außerdem im "Berlin-Ticker": Wie die CSU den Milchbauern und Landwirten mit einem Sofortprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro gezielt hilft. Und: Die Zahl der Woche, die es in sich hat...
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- Drei Tage lang glich das Regierungsviertel einer Festung. Doch die hohen Sicherheitsvorkehrungen während des Staatsbesuchs des israelischen Präsidenten Schimon Peres sowie des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai sind wohl leider nötig.
- Aus Anlass des 65. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 wurde im Plenum eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Bundestagspräsident Norbert Lammert, Israels Präsident Peres und Zeitzeuge Prof. Dr. Felix Tych hielten bewegende Reden.
- Beim Thema Mehrwertsteuerermäßigung für das Übernachtungsgewerbe dagegen erlebt das politische Berlin in diesen Tagen eine Polit-Posse der besonderen Art...
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In dieser Sitzungswoche haben wir in erster Lesung den Bundeshaushalt 2010 debattiert, der noch ein Anti-Krisen-Etat ist. Das entschlossene Handeln der christlich-liberalen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat den Finanzmarkt stabilisiert und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt. Mit der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts stehen wir vor einer Herausforderung, für die es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Beispiel gibt.
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Große Ehre für zwei Sternsinger-Gruppen aus meinem Wahlkreis (Rieden/Vilshofen und Pölling/Holzheim): Sie sind am 4. Januar in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden. Jeweils vier Sternsinger aus allen 27 deutschen Diözesen repräsentierten die 500.000 Mädchen und Jungen, die sich rund um das Dreikönigsfest an der 52. bundesweiten Aktion beteiligt haben.
Außerdem im ersten "Berlin-Ticker" des neuen Jahres: Eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2010 wirksam geworden sind.
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Von vorweihnachtlichem Frieden war in dieser Sitzungswoche im Bundestag leider wenig zu merken. Während sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert hat, um die Vorgänge am Kundus-Fluss in Afghanistan aufzuklären, riskieren unsere Soldaten der Bundeswehr Tag und Nacht ihr Leben. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ausdrücklich. Wir weisen aber jeden Versuch der Opposition entschieden zurück, die Vorgänge dazu zu missbrauchen, den Einsatz in Afghanistan in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
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Es ist ein großer Erfolg der Politik von Angela Merkel, dass der Klimaschutz in den zurückliegenden Jahren ganz nach oben auf der internationalen politischen Agenda gerückt ist. Deutschland ist Vorreiter für eine Politik der wirksamen CO2-Reduzierung. Bereits vor Beginn der UN-Weltklimakonferenz hatten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP mit einem Antrag im Deutschen Bundestag klare Erwartungen formuliert. Ergebnis der Konferenz in Kopenhagen muss ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen sein! Wir brauchen Ergebnisse, keine Appelle!
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445 von 594 Abgeordneten des Bundestages haben die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschlossen. Mit ihrer Arbeit dort leisten unsere Soldaten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Weltgemeinschaft. Drei Monate nach dem Luftschlag auf zwei von Taliban entführte Tanklaster hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Aktion als „aus heutiger Sicht militärisch nicht angemessen“ bezeichnet. Ich schätze ausdrücklich seine offene, transparente Informationspolitik – da stimmen Haltung und Sprache.
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