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Herzlichen Dank,
liebe Bürgerinnen und Bürger
des Wahlkreises Amberg-Sulzbach-Neumarkt!
Sie haben mich am 27. September 2009 erneut zu Ihrem Direktabgeordneten für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Amberg-Neumarkt gewählt. Ich möchte Ihnen sehr herzlich danken für das große Vertrauen, das Sie mir wieder ausgesprochen haben. Ich freue mich sehr darüber.
Die CSU-Kreisverbände Amberg, Amberg-Sulzbach und Neumarkt hatten mich zuvor mit rund 98 % zum zweiten Mal als ihren Bewerber für das Direktmandat aufgestellt. Das werte ich auch als Anerkennung meiner Anstrengungen, die Anliegen des gesamten Wahlkreises mit großem Nachdruck und auch erfolgreich zu vertreten.
Bei vielen wichtigen Entscheidungen des Deutschen Bundestages, die uns alle betreffen, konnte ich in den zurückliegenden vier Jahren mitwirken – Deutschland hat sich auf vielen Feldern positiv entwickelt. Mit ganzer Kraft werde ich mich auch künftig für unser Land und für unsere Heimat einsetzen. Sie haben mir mit Ihrem Votum erneut ein deutliches Gewicht verliehen, wenn es um die Wahrnehmung der Interessen für unsere Region geht.
Das Motto „Näher am Menschen“ nehme ich sehr ernst – bei weit mehr als 2300 Terminen in unserem Wahlkreis habe ich unzählige wertvolle Kontakte geknüpft. Denn die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat stehen für mich stets klar im Vordergrund. In meine Arbeit in Berlin bringe ich auch die reichhaltigen Erfahrungen ein, die ich von 1990 bis 2005 als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. gesammelt habe.
Vertrauen schaffen für die Gesellschaft und die Wirtschaft, eintreten für Freiheit und soziale Gerechtigkeit - das ist die Politik, für die ich im Bundestag stehe und für die ich auch weiterhin um Ihre Unterstützung bitte. Mit noch einmal meinem herzlichen Dank verbleibe ich Ihr
Alois K a r l Abgeordneter in den Deutschen Bundestag
für Amberg-Sulzbach-Neumarkt
Oberbürgermeister a.D.
Rechtsanwalt
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AKTUELLE NEWS
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Die anhaltende Krise an den Finanzmärkten hat ein erneutes, rasches politisches Handeln erforderlich gemacht. Um zu verhindern, dass sich die finanzielle Situation einiger Euro-Staaten weiter dramatisch verschärft, haben wir im Deutschen Bundestag ein weiteres Rettungspaket für die Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungs-Chefs der Euro-Gruppe haben bereits zuvor die Grundlagen für den 750-Milliarden-Schirm für den Euro gelegt. Ich möchte Sie in diesem „Berlin-Ticker“ ausführlich über die Notwendigkeit der von uns getroffenen Maßnahmen sowie deren Folgen und Konsequenzen informieren.
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Im heutigen „Berlin-Ticker“ möchte ich ausführlich auf meine Rede im Deutschen Bundestag eingehen. Anlass war eine von den Fraktionen von „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ verlangte Aktuelle Stunde zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Wir kämpfen in diesen Tagen und Wochen um die Stabilität unserer Währung, des Euro. Damit Deutschland nie in eine derart schlimme Lage kommt wie Griechenland, haben wir zwei Hauptaufgaben: Die eine ist zu sparen und zu konsolidieren. Die andere Aufgabe besteht darin, dass wir weiter klug investieren müssen.
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Der „Berlin-Ticker“ könnte diese Woche auch „Neumarkt-Ticker“ heißen. Schließlich haben im Landkreis Neumarkt gleich mehrere Termine mit Bezug zur Bundespolitik stattgefunden. Zum einen hat mein Kollege MdB Wolfgang Zöller in seiner Funktion als Patientenbeauftragter der Bundesregierung auf meine Einladung hin der Stadt Neumarkt einen ausführlichen Besuch abgestattet. Bei zwei Fachgesprächen standen Aspekte des künftigen Gesundheitswesens in der Region im Mittelpunkt. Bereits vor dem Besuch von MdB Zöller war ich in Pfeffertshofen. Dort beginnt am Montag der lang ersehnte Ausbau der B 299.
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Am Ende einer außergewöhnlichen Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit ein Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion verabschiedet. Die finanzielle Notlage Griechenlands war der Grund hierfür. Ich möchte Sie in diesem „Berlin-Ticker“ ausführlich über die Notwendigkeit der von uns getroffenen Maßnahmen sowie deren Folgen und Konsequenzen informieren. Fest steht: Die Kredit-Hilfe war alternativlos, denn es geht um die Stabilität unserer Währung. Doch die damit gewonnene Zeit muss nun auch genutzt werden. Griechenland wurden sowohl bei den Staatsausgaben als auch bei den Staatseinnahmen strenge Auflagen erteilt: Athen soll nun bis 2014 sein Defizit von 13,6% auf 3% verringern. IWF und EZB werden die Einhaltung der Sparmaßnahmen alle drei Monate überprüfen.
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Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat im Deutschen Bundestag Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Ein zentrales Anliegen war es, durch Reduzierung der unnötig hohen Kosten der Förderung der Photovoltaik (PV) die Belastungen der Verbraucher zu verringern. Da die Kosten für PV-Anlagen im zurückliegenden Jahr massiv gesunken sind, wird es auch bei einer weiter sinkenden Einspeisevergütung wirtschaftlich sein, neue PV-Anlagen zu installieren. Das hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bestätigt. Es geht ja ausschließlich um eine moderate Senkung der Fördersätze. Von einem Kahlschlag kann keine Rede sein!
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Amberg / Hirschau (30. April 2010) – Wie ist es, stundenlang in der ambulanten Pflege von Patient zu Patient zu eilen, die Uhr und die Vorschriften im Nacken? Wie schafft man es, sich um die Menschen zu kümmern und die Pflegedokumentation auszufüllen? Diesen Fragen ist MdB Alois Karl im Zuge der Aktion „Rollentausch“ nachgegangen. Der CSU-Politiker wollte erfahren, wie die soziale Arbeit in den Einrichtungen und Diensten der Caritas Amberg-Sulzbach aussieht. Bei der Aktion „Rollentausch“, zu der Sozialministerin Christine Haderthauer und die Wohlfahrtsverbände des „Forum Soziales Bayern“ aufgerufen haben, laden soziale Einrichtungen in Bayern prominente Gäste zu einer Hospitation ein, um soziale Arbeit in der Praxis kennenzulernen.
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In der Debatte um das Löschen und/oder Sperren von kinderpornographischen Internetseiten beziehen die Unionsparteien ganz klar Position: Wir setzen uns ausdrücklich für das Löschen von Seiten mit derart abscheulichen Inhalten ein!
Der sexuelle Missbrauch von Kindern stellt eines der abscheulichsten Verbrechen dar. Der Staat muss deshalb alles unternehmen, die Verbreitung von solchen Bildern über das Internet zu unterbinden. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung dürfte nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen erfolgversprechend sein.
Jede Möglichkeit zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch muss genutzt werden. Kinderpornographische Seiten dürfen in Deutschland nicht zugänglich sein. Diesem Ziel kommen wir mit Löschen UND Sperren näher als mit dem Löschen allein.
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In der vergangenen Woche sind in Afghanistan bei einem Anschlag vier deutsche Soldaten ge-tötet und fünf weitere verwundet worden. Erst am Karfreitag waren drei deutsche Soldaten bei einem Gefecht im Raum Kundus gefallen. Der Tod unserer Soldaten erfüllt uns mit großer Trauer. Wir müssen und wollen deutlich machen, dass die Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst für unsere Sicherheit leisten. Das Mandat ist, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag sagte, „über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben“.
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Im Mai 2009 habe ich dem Amberg-Sulzbacher und der Neumarkter Kreisvorsitzenden des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes zugesagt, dass ich mich für den ermäßigten Steuersatz einsetzen werde. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben Wort gehalten, gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Thema entschlossen angepackt und die Wettbewerbsnachteile beseitigt. Davon profitiert nun der Inlandstourismus, die Konjunktur – und somit wir alle. Denn die von vielen kritisierte Mehrwertsteuerreduzierung von 19 auf jetzt 7 % wirkt. Bayerns Hotels und Pensionen nutzen den seit Jahresbeginn abgesenkten Steuersatz für umfangreiche Investitionen.
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Die Zeiten, in denen Pharma-Unternehmen die Preise für neue Arzneimittel alleine bestimmen können, sind vorbei: Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf verständigt, dieses Monopol künftig einzugrenzen. Das war bei stetig steigenden Ausgaben für Medikamente und stetig wachsenden Renditen der großen Pharmakonzerne auch notwendig. Bereits in meiner Rede im Deutschen Bundestag vor rund zwei Wochen habe ich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses für den Gesundheits-Etat gefordert, dass die Monopolstellung der Pharmaindustrie bei der Gestaltung der Preise für Arzneimittel gebrochen werden muss. Ich glaube, dass das von Gesundheitsminister Rösler (FDP) bezifferte Einsparvolumen von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ein guter Anfang ist.
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Unmittelbar bevor die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammenkamen, um sich auf Eckpunkte der neuen Wirtschaftsstrategie „EU 2020“ zu verständigen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag ihre Ziele erläutert. Zu Beginn des EU-Gipfels waren die 16 Länder der Eurogruppe dem Vorschlag unserer Kanzlerin gefolgt, Griechenland nur im äußersten Fall mit einem Mix aus bilateralen und IWF-Hilfen zu unterstützen. Das war doppelt wichtig: Es wurde ein gefährlicher Präzedenzfall verhindert und die Stabilität des Euro langfristig sichergestellt.
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Berlin (19. März 2010) – Bundestagsabgeordneter Alois Karl (CSU) hat heute Vormittag im Deutschen Bundestag eine wichtige Rede gehalten. Als Mitglied des Haushaltsauschusses und in seiner Funktion als Berichterstatter über den Haushalt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sprach MdB Karl anlässlich der Beratung des „Einzelplans 15 Bundesministerium für Gesundheit“. Der Haushaltsansatz des Gesundheitsministers sei auf der einen Seite sparsam formuliert, auf der anderen Seite finanziere er alle gesetzlichen Vorgaben und gebe dem Minister genügend Handlungsspielräume. Der Etat könne sich sehen lassen.
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In der zurückliegenden Woche haben wir im Plenum den Bundeshaushalt 2010 ausführlich beraten und beschlossen. Es ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Einen ersten Erfolg haben wir aber bereits erzielt: Die Neuverschuldung wird um 5,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch vom früheren Finanzminister Steinbrück vorgesehen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahre 2016.
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Am Mittwoch ist die Internationale Tourismusbörse ITB in Berlin eröffnet worden. Einen wichtigen Impuls hat der Tourismusstandort Deutschland in diesem Jahr durch unsere Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Campingplätze bekommen. Bis dahin waren unsere Hoteliers im europäischen Vergleich diesbezüglich stark benachteiligt. Wir gehen davon aus, dass durch die Steuersenkung zehntausende gefährdete Jobs im Hotel- und Gaststättengewerbe gesichert werden können und die Zahl der Ausbildungsplätze sogar noch gesteigert werden kann. Wir vertrauen auf die Aussagen der Hoteliers, dass die Absenkung zu einem Investitionsschub führen wird.
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Der Schutz der persönlichen Daten im Internet ist eine der wichtigsten Kernaufgaben von Politik und Wirtschaft. Moderne digitale Technologien haben nur dann eine reale Chance, wenn auch die Interessen der Verbraucher umfassend geschützt sind. Das Bundesverbraucherministerium und der BITKOM haben ein Merkblatt mit den wichtigsten Tipps zu Datenschutz und Sicherheit im Internet zusammengestellt, welches Sie hier lesen und runterladen können. Dieses Schreiben und viele weitere Informationen finden Sie unter www.bmelv.de sowie www.bitkom.org/datenschutz-tipps.
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