Berlin-Ticker von Alois Karl, MdB
Hier haben wir für Sie die Ausgaben des online-Info-Dienstes eingestellt.
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in Folge der schlechten FDP-Wahlergebnisse angekündigt, beim Parteitag der Liberalen im Mai nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Neuer Vorsitzender unseres Koalitionspartners FDP soll Philipp Rösler werden. Sein Amt als Bundesgesundheitsminister wird er auch in Zukunft ausführen. Das ist für mich von besonderem Interesse, schließlich bin ich im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages für den Einzelplan 15, also den Etat des Bundesgesundheitsministeriums zuständig. Und ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit Herrn Rösler in konstruktiver und partnerschaftlicher Weise fortzusetzen.
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Die Europäische Union hat ihre größte Reform seit der Einführung des Euro verabschiedet: Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungs-Chefs der EU-Länder, hat sowohl eine umfangreiche Gesamtstrategie zur Stabilisierung der Eurozone, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), als auch wichtige Verschärfungen des Stabilitätspaktes beschlossen. Dies ist ein wirklich großer Schritt auf dem Weg, unsere gemeinsame Währung nachhaltig zu stabilisieren. Der künftige Rettungs-Fonds ESM umfasst 700 Milliarden Euro und kann ab 2013 im Notfall Kredite an Euro-Staaten vergeben. Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein.
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Am Freitag haben wir im Deutschen Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan beschlossen. Mit dem Mandat wird die Teilnahme von 300 deutschen Soldaten an AWACS-Missionen zur Überwachung des afghanischen Luftraums möglich. Die AWACS-Flugzeuge koordinieren den zunehmenden zivilen und militärischen Flugverkehr in Afghanistan und leisten Unterstützung bei Operationen von ISAF-geführten Bodenkräften. Daher hat die NATO das Angebot der Bundesregierung zur Bereitstellung von AWACS-Personal ausdrücklich begrüßt. Die deutsche Beteiligung setzt Kapazitäten unserer Bündnispartner frei, die für die Militäroperation in Libyen verwendet werden.
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Mit großer Mehrheit haben meine Kollegen und ich am Montagabend Gerda Hasselfeldt zur neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Sie übernimmt das Amt von Dr. Hans-Peter Friedrich, der am Mittwoch als Bundesinnenminister vereidigt wurde. Ich kenne Gerda Hasselfeldt schon seit unserer gemeinsamen Studienzeit in den 70er Jahren in Regensburg. Bereits seit 1987 ist Gerda Hasselfeldt Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Kindern.
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Derzeit findet hier in Berlin die größte Reisemesse der Welt, die Internationale Tourismus-Börse (ITB), statt. Das Reiseland Deutschland braucht sich hinter der internationalen Konkurrenz nicht verstecken, ganz im Gegenteil: Mit knapp 380 Millionen Gästeübernachtungen ist Deutschland beliebter denn je. Auch die umstrittene Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 7 % in der Hotelbranche zeigt positive Wirkung: Hotels und Pensionen nutzen den abgesenkten Steuersatz für umfangreiche Investitionen. Laut einer Umfrage des Branchenverbandes DEHOGA lag das zusätzliche Investitionsvolumen bei mehr als 840 Millionen Euro.
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Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – und dazu gehört auch die Pflege von Angehörigen – ist ein Thema, das immer mehr Familien betrifft. Die Bundesregierung möchte diese Vereinbarkeit nun umfassend und wirksam verbessern. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat deshalb den Bundesministerien ein neues Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit vorgelegt. Es soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
In Deutschland beziehen heute mehr als zwei Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Mehr als 1,5 Millionen Menschen werden zu Hause versorgt - durch Angehörige und ambulante Dienste. Auch 65 % der Berufstätigen möchten ihre Angehörigen selbst betreuen, stoßen dabei aber häufig noch auf große Schwierigkeiten. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für das Familienministerium belegt: Für 79 % lassen sich Beruf und Pflege nicht gut vereinbaren. Genau hier setzt das Modell der Familienpflegezeit an.
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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Privilegierung von Kinderlärm beschlossen. Die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes legt fest, dass laute Kinder-Geräusche von Spielplätzen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen in Wohngebieten kein Grund für Nachbarschaftsklagen mehr sein können. Die Gesetzesänderung wird vor allem den Kommunen, den Betreibern von Kindertagesstätten sowie betroffenen Eltern mehr Rechtssicherheit verschaffen. Ich freue mich sehr über diesen Kabinettsentschluss, für den ich mich seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag eingesetzt habe.
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Vor kurzem habe ich an dieser Stelle bereits angekündigt, Sie ausführlich über die Linkspartei, deren Mitglieder und ihre wirklichkeitsfremden Ziele zu informieren. Heute, im ersten Teil, geht es um die „Die Linke“, ihre verbohrte DDR-Nostalgie und ihre Suche für „Wege zum Kommunismus“. Die Linkspartei – die ja aus der Fusion der SED-Nachfolgepartei PDS und der WASG entstanden ist – hat selbst mehrfach versprochen, sich ihrer DDR-Vergangenheit zu stellen – doch dies ist bislang nicht ausreichend geschehen. Kein Wunder: Ihr Stammklientel sind frühere SED-Mitglieder und SED-Funktionäre. Hinzu kommen versprengte Linksradikale und Gegner jeglicher pragmatischen Reformpolitik.
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In dieser Woche hat sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze erstmals gejährt. Bis Ende 2010 sollten die Regelsätze neu, transparent und fair berechnet werden. Die christlich-liberale Koalition hat dies im Herbst vergangenen Jahres getan. Doch die Opposition blockiert weiterhin die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat. Den Sozialdemokraten scheint es nur darum zu gehen, ihre Chancen bei den sieben Landtagswahlen heuer zu verbessern. Ob diese Taktik aufgeht, bezweifle ich. Doch eines steht leider fest: Den 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfängern und den 2,5 Millionen Kindern von Geringverdienern wird damit bestimmt nicht geholfen !
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