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Aktuelle Meldungen
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20 Jahre Fall der Mauer gefeiert!
In dieser Woche haben wir den Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren gefeiert. Als am Abend des 9. November 1989 an der Bornholmer Straße die Grenze aufging, hatten die Menschen in der damaligen DDR durch ihren Mut und ihren Einsatz das unmenschliche SED-Regime in die Knie gezwungen und ihre Freiheit zurückgewonnen, die ihnen vierzig Jahre lang vorenthalten worden war. Der Sieg der Bürgerrechtsbewegung war von den Ostdeutschen errungen worden, er war aber Anlass zu Freude für alle Deutschen...
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| 20091113_BT_71.pdf |
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Die Wachstumsprognose des Rats von 1,6 Prozent gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Im kommenden Jahr bestehen berechtigte Chancen zur endgültigen Überwindung der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Zusammen mit den automatischen Stabilisatoren tragen die konjunkturpolitischen Maßnahmen zu einer Festigung der wirtschaftlichen Erholung bei. Doch das sich abzeichnende Wachstum ist zu gering, um an die Beschäftigungs- und Konsolidierungserfolge in der Zeit vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise anknüpfen zu können...
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62 anwesende Mitglieder der AG Kommunalpolitik, unter ihnen auch Bundestagsabgeordenter Alois Karl, haben am 10. November in der konstituierenden Sitzung in einstimmiger Wahl den Bundesvorsitzenden der KPV, Peter Götz MdB, als Vorsitzenden bestätigt.
Erfolgreich führt er die Arbeitsgemeinschaft seit nunmehr 11 Jahren...
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Auf Grund der Ermächtigung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat die Regierung der Oberpfalz der Kaminkehrer-Innung Oberpfalz aus Mitteln des Konjunkturpakets II für die energetische Modernisierung des Bildungs- und Verwaltungsgebäudes der Kaminkehrer-Innung Oberpfalz in Mühlbach (Stadt Dietfurt) im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. als Projektförderung einen Zuschuss in Höhe von bis zu 171.031,86 Euro bewilligt.
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Mit einem Zuschuss von 606.000 € beteiligt sich nach Mitteilung der Regierung der Oberpfalz die Städtebauförderung an der Rekonstruktion und Instandsetzung der ehemaligen Synagoge in Sulzbach-Rosenberg im Landkreis Amberg-Sulzbach. Die Mittel stammen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“, mit dem insbesondere historische Stadtkerne mit denkmalwerter Bausubstanz gesichert und erhalten werden.
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Koalition der Mitte: Gut für unser LandDer Kleine CSU-Parteitag hat am 26. Oktober 2009 in München einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene zugestimmt.
Nach entsprechenden Beschlüssen der Parteitage der beiden anderen Koalitionspartner CDU und FDP ist nun der Weg frei für die neue, unionsgeführte bürgerliche Bundesregierung. Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, betont: „Wir haben eine Koalition der Mitte vereinbart, die wirtschaftliche Vernunft und soziales Augenmaß gleichermaßen gewährleistet.“
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Die Ankündigung des sozialistischen Außenministers Moratinos, die im Januar beginnende spanische EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Normalisierung der Beziehungen zu Kuba zu nutzen, ist ein Schlag ins Gesicht der kubanischen Dissidenten.
Auch seine Weigerung, mit Dissidenten zu sprechen, spricht Bände und verdeutlicht, dass ihm offensichtlich wirtschaftliche Interessen näher sind als bürgerliche und politische Freiheiten...
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150.000,00 Euro hat die Regierung der Oberpfalz der Stadt Dietfurt a.d. Altmühl im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. als 1. Rate für die Oberbauverstärkung und Verbreiterung der Gemeindeverbindungsstraße Raitenbuch-Hebersdorf bewilligt.
MdB Alois Karl, hier auf den Bild mit Bgm. Franz Stephan beim Startschuss zum Lauf um den Wolfsberg, freut sich, dass damit in der südlichsten Wahlkreisgemeinde die Infrastruktur weiter verbessert werden kann...
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Die Regierung der Oberpfalz hat der Gemeinde Kümmerbruck im Landkreis Amberg-Sulzbach für die Schaffung von 12 Krippenplätzen durch Umbau des Kindergartens "Arche Noah" mit Bescheid vom 19.10.2009 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 82.000,00 Euro. Insgesamt kann mit einem Zuschuss in Höhe von 64.700,- Euro gerechnet werden.
Bund stellt Hilfen für Kinderbetreuungsausbau in Milliardenhöhe bereit Der Bund hat 2007 das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau geschaffen...
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83.000,-- Euro hat die Regierung der Oberpfalz dem Landkreis Neumarkt i.d.OPf. als 1. Rate für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Pyrbaum (Kreisstraße NM 6), BA I bewilligt. Die Regierung der Oberpfalz ist ermächtigt, Haushaltsmittel bis zu einer Höhe von 135.000,-- Euro auszuzahlen...
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Bewilligung aus dem Konjunkturprogramm II für die Gemeinde Poppenricht
Die Regierung der Oberpfalz hat mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm "KP II" der Gemeinde Poppenricht im Landkreis Amberg-Sulzbach für die energetische Sanierung der Grundschule mit Turnhalle mit Bescheid vom 14. Oktober 2009 einen Zuschuss von 511.700,00 Euro bewilligt.
Das Konjunkturprogramm II wird zu 75 Prozent aus Mitteln des Bundes und zu 25 Prozent vom Freistaat Bayern finanziert...
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Wieder einmal instrumentalisiert Vaclav Klaus aus rein innenpolitischem Kalkül das Verhältnis zwischen den Sudetendeutschen und der Tschechischen Republik. Dieses Mal verzögert er unter Verweis auf die Benes-Dekrete die Unterzeichnung des Lissaboner Vertrages. Schon seit langem hängen die ständigen Verweise von Klaus auf die Benes-Dekrete wie ein Mühlstein am Hals des deutsch-tschechischen Verhältnisses. Jetzt weitet Klaus diese Blockadehaltung auf die europäische Integration aus.
Millionen Sudetendeutsche haben durch die Vertreibung Heimat und Eigentum verloren, viele auch ihr Leben. Für die Vertriebenen und ihre Nachkommen ist die Haltung von Klaus zu den Benes-Dekreten ein Schlag ins Gesicht...
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Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Hirschau im Landkreis Amberg-Sulzbach für die Einrichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in ein zu diesem zweck erworbenes Gebäude mit Bescheid vom 14.10.2009 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 123.000,-- Euro. Insgesamt kann mit einem Zuschuss in Höhe von 40.000,-- Euro aus Mitteln der Feuerschutzsteuer gerechnet werden...
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Zur Vorlage des Herbstgutachtens der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Prognose der Institute signalisiert eine erfreuliche Aufhellung der konjunkturellen Entwicklung. Entgegen früherer Befürchtungen wird sich der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt in Grenzen halten. Die Talsohle ist wohl durchschritten.
Die weltweiten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur beginnen zu greifen. Vom Export dürften im kommenden Jahr wieder positive Effekte ausgehen. Die Daten geben Anlass zu einem realistischen Optimismus...
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150.000,00 Euro hat die Regierung der Oberpfalz dem Landkreis Neumarkt i.d.OPf. als 1. Rate für den Ausbau der Kreisstraße NM 10 südlich von Traunfeld bewilligt. Die Regierung der Oberpfalz ist ermächtigt, Haushaltsmittel bis zu einer Höhe von 220.000,00 Euro auszuzahlen...
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