Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 186 vom 23.11.2012

Wir sanieren den Bundeshaushalt nachhaltig und wachstumsfreundlich

In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag nach ausführlichen Beratungen den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Und der kann sich sehen lassen! Uns ist es nämlich gelungen, die Neuverschul-dung nochmals um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro abzusenken. „Das ist immer noch zu viel“, sagen die Pessimisten. Theoretisch könnten wir nach der Schuldenregel, die wir uns vor etlicher Zeit gegeben haben, heuer 41 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Im Vergleich dazu sind unsere Zahlen also sehr gut!

Insgesamt betragen die Ausgaben des Bundes 302 Milliarden Euro. Das haben meine Kollegen und ich im Haushaltsausschuss nach einer 13-stündigen Sitzung, die kurz nach drei Uhr morgens endete, beschlossen. Der Etat des Gesundheitsministers, für den ich im Haushaltsausschuss speziell zuständig bin, trägt entscheidend zu den Einsparungen bei, denn: Die Situation des Gesundheitsfonds hat sich dramatisch verbessert. Vor zwei Jahren noch rechneten wir mit einem Defizit von 11 Milliarden Euro. Heute haben wir 11 Milliarden Euro Überschuss im Gesundheitsfonds und 12 Milliarden Überschuss bei den gesetzlichen Krankenkassen. Das zeigt, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Und es zeigt, dass wir die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds heuer um 2,5 Milliarden Euro absenken können. Bundesgesundheitsminister Bahr wird dadurch im operativen Geschäft nichts weggenommen.

Es gleicht vielmehr einem Darlehen: Wir hatten dem Gesundheitsfonds 2010 zusätzlich 3,9 Milliarden Euro und 2011 zusätzlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Heute können wir es wieder dem Bundeshaushalt zurückgeben. Würden wir dies nicht tun, hätten wir 2,5 Milliarden Euro mehr Schulden, wofür wir Zinsen zahlen müssten. Gleichzeitig würde beim Gesundheitsfonds das Geld liegen, ohne dass es gebraucht wird…

Konsolidierung heißt aber nicht Kaputtsparen – im Gegenteil! Wir sanieren den Bundeshaushalt wachstumsfreundlich. Daher haben wir zusätzliche Mittel für Straße, Bahn und Wasserwege bereitgestellt: Nach der zusätzlichen Milliarde im vergangenen Jahr stellt die Koalition 2013 zusätzliche 750 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben noch eine Reihe kleinerer, aber durchaus wichtiger Akzente gesetzt hat, nämlich…

• die Erhöhung der Ausgaben für Kultur um rund 100 Millionen Euro (unter anderem für das Denkmalschutzprogramm und die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“);

• die nochmalige Aufstockung der Mittel für die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) um zwei Millionen Euro auf insgesamt 27 Millionen Euro; oder beispielsweise

• beim erforderlichen Personal für die so wichtige Organspende-Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

 

Die zurückliegenden Haushaltsberatungen zeigen einmal mehr die deutlichen Unterschiede zwischen Koalition und Opposition: Wir setzen unseren erfolgreichen Weg fort. Schritt für Schritt erreichen wir einen Haushalt ganz ohne Neuverschuldung. Diese haben wir bereits auf nur noch 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert. Dieses im Grundgesetz verankerte Ziel wollten wir eigentlich bis 2016 erreichen. Dass wir es jetzt schon geschafft haben, ist eine überaus starke Leistung! Gleichzeitig nutzen wir vorhandene Spielräume zur Stärkung der Investitionen und fördern damit Wachstum und Beschäftigung. Die Opposition dagegen fordert deutliche Steuererhöhungen zulasten der Leistungsträger, also der fleißigen Bürger. Nachhaltige Finanzpolitik ist und bleibt ein Markenzeichen der unionsgeführten Bundesregierung. Unser haushaltspolitischer Kurs stimmt!


Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter