Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 340 vom 24.02.2017

Alois Karl: Digitale Hasskommentare & Falschmeldungen künftig effektiver bekämpfen

Auch ich bin in den sozialen Medien unterwegs. Dabei beobachte ich einige Entwicklungen zunehmend mit Sorge. Facebook, Twitter und Co. sind zu Plattformen geworden, auf denen Falschmeldungen und Hassbotschaften verbreitet und andere Menschen herabgewürdigt werden. Verantwortlich hierfür sind zwar in erster Linie die Verfasser. Doch die Betreiber sozialer Medien tragen eine erhebliche Mitverantwortung.

Wir haben als Union schon frühzeitig gefordert, dass rechtswidrige Kommentare in sozialen Medien schnellstmöglich wieder gelöscht werden. Es gilt auch hier, gesetzliche Verpflichtungen durchzusetzen. An­sonsten soll eine empfindliche Strafzahlung erfolgen. Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel weh tun.

Es geht neben dem Schutz der Persönlichkeit um nicht mehr und nicht weniger als den Schutz unserer Demokratie. Die Bundesregierung lässt sich zu Recht nicht mehr von den Plattform-Betreibern an der Nase herum führen und hat einen „runden Tisch“ aufgekündigt. Der Bundesjustizminister muss zusammen mit der für das Telemediengesetz zuständigen Bundeswirtschaftsministerin zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine bessere Bekämfung von Hasskommentaren und Falschmeldungen ermöglicht. Wir wollen die Betreiber verpflichten, leicht zugängliche Beschwerdestellen vorzuhalten und innerhalb von 24 Stunden zu reagieren.

Alois Karl: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht für eine EU als Schulden- und Transferunion

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Das ist einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze und eine der Grundlagen unserer Gesellschaft. Leider hat sich die SPD mit Martin Schulz für einen Kanzlerkandidaten entschieden, der erkennbar nichts davon hält, Verträge einzuhalten.

Diesen Wesenszug des Genossen Schulz konnten wir alle in der Eurokrise exemplarisch erleben. Da hat sich der damalige Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament bzw. Parlamentspräsident stets gegen eine konsequente Stabilitätspolitik gewandt. Es war Schulz, der sich für eine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone ausgesprochen hat. Es war Schulz, auf den sich Tsipras und andere Schuldenmacher berufen konnten, wenn es um eine Aufweichung der Stabilitätskriterien und eine Fortsetzung des jeweiligen verantwortungslosen nationalen Haushaltspolitik berufen konnten.

Wir haben in Deutschland bewiesen: Grundlage für ein stabiles Wachstum ist ein solider Staatshaushalt. Deshalb ist unser Kurs der CSU in Deutschland und der EU genau richtig. Die Aufweichung der Stabilitätskriterien durch Rot-Grün war schon 2003 der falsche Weg. Mit den Folgen dieser Fehlentscheidung haben wir auch heute noch zu kämpfen. Im Gegensatz zu Schulz trete ich mit Nachdruck für ein Europa der finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Stabilität ein mit Deutschland als Stabilitätsanker und Motor. 

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter