Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 381a vom 12.01.2018

Alois Karl: Klare Handschrift der CSU beim Sondierungsergebnis erkennbar!

Seit der Bundestagswahl habe ich betont, dass wir als CSU den schwierigen Wählerauftrag annehmen und versuchen werden, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Dazu gehört das Bewusstsein, dass wir auch Kompromisse eingehen müssen, um wichtige Punkte unseres Bayernplans durchsetzen zu können. In den Sondierungsverhandlungen zu einem Jamaika-Bündnis konnten wir viele CSU-Positionen verankern, bevor andere sich vor dem Wählauftrag gedrückt haben und die Verhandlungen auf der Zielgerade platzen ließen. Wir haben uns als CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag bei der Klausurtagung im Kloster Seeon uns klar positioniert, wo wir die Schwerpunkte für eine Koalition mit der SPD sehen und zugleich unseren Willen für konstruktive Gespräche betont.

Wir haben deshalb in den vergangenen fünf Tagen mit der SPD intensiv über eine gemeinsame Basis für eine mögliche schwarz-rote Koalition gerungen. Dabei war für uns klar: Ein Weiter-so darf es nicht geben. Deutschland braucht ein Zukunftsprojekt, das Stabilität und Ordnung gewährleistet, unser Land zusammenführt, den Fortschritt gestaltet und Arbeit, Wachstum und Wohlstand sichert.

Die CSU hat dafür in den Verhandlungen mit aller Kraft gekämpft und eine christlich-soziale Linie für eine klar bürgerliche Regierung durchgesetzt – mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, mehr Unterstützung für Familien, bessere Pflege und Renten und einen starken Wirtschaftsstandort. Auch wenn wir nicht alle unsere Ziele komplett durchsetzen konnten, so ist für uns dennoch die Basis für weitere Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung gegeben. Wir wollen mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten und diese zügig abschließen. Deutschland braucht endlich eine klare Perspektive für die kommenden vier Jahre.

 

Folgende wichtige Punkte konnten wir in den Verhandlungen erreichen:

Solide Finanzen und echte Entlastungen

Keine neuen Schulden – Schwarze Null in der gesamten Wahlperiode.Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und vollständige Entlastung für 90 Prozent aller Soli-Zahler in dieser Wahlperiode. Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.

Begrenzung der Zuwanderung

Klarer Grenzwert für jährliche Anzahl an Flüchtlingen.Familiennachzug bleibt ausgesetzt. Aufnahme-, Entscheidungs- undRückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren. Direkte Rückführung aus Zentren, wenn keine positive Bleibeprognose besteht. Abbau von Abschiebehindernissen. Umfassende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei voll- und minderjährigen Antragsstellern sowie weitgehende Pflicht zur Kooperation. Fortsetzung der deutschen Grenzkontrollen, bis Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert. Einstufung der Maghreb-Staaten und weiterer Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent als sichere Herkunftsstaaten. Klare Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Stärkere Kontrolle der Zuwanderung durch ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz.

Mehr Sicherheit für alle

15.000 zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Offensive gegen Zonen unterschiedlicher Sicherheit: Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitlich hohe Standards, gleichwertige Befugnisse der Sicherheitsbehörden und geschlossenes Vorgehen gegen Gefährder und Terroristen.
Pakt für den Rechtsstaat mit mindestens 2.000 neuen Stellen in der Justiz, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht. Fortsetzung und Ausbau des Programms zur Einbruchsprävention. Ausbau der Programme gegen Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus. Höherer Verteidigungsetat. 

Mehr Unterstützung für Familien

Die Erhöhung des Kindergelds um monatlich 25 Euro je Kind und Monat war leider nur in zwei Schritten erreichbar, der Kinderfreibetrag wird ebenfalls erhöht. Anhebung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen. Förderung der Eigentumsbildung von Familien. Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Ausbau und Verbesserung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Keine Abschaffung des Ehegattensplittings.

Mehr soziale Sicherheit

Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente über 2025 hinaus. Verbesserungen bei der Anrechnung von Erziehungszeiten ab 3 Kindern bei der Rente für Mütter. Grundrente, die Lebensleistung angemessen honoriert. Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Ausbau der Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten (Flexi-Rente). Gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige.Flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Regionen und höhere Investitionen in Krankenhäuser. Pflege-Sofortprogramm mit besserer Bezahlung für Pflegekräfte, mehr Personal und mehr Initiativen für Ausbildung und Qualifizierung. Rückgriff auf Einkommen der Kinder von Pflegebedürftigen erst ab 100.000 Euro im Jahr.

Bessere Bildung

Mehr Geld für Bildung – Investitionsoffensive für Schulen mit Schwerpunkten auf Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, Schulsanierung und berufliche Schulen. Digitalpakt Schule für Glasfaseranschluss von Schulen, konsequente Digitalisierung des Unterrichts und entsprechende Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch nationalen Bildungsrat statt Gleichmacherei und einem Wettlauf nach unten. Fortsetzung des Hochschulpaktes.

Mehr bezahlbarer Wohnraum und Stärkung ländlicher Raum und eine Wohnraum-Offensive

1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren. Verstetigung der Mittel für Wohnungsbau und Städtebauförderung. Steuerliche Anreize für freifinanzierten Wohnungsbau. Flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025, Konzentration der Bundesförderung auf Glasfasertechnologie und Aufbau 5G-Netz. Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen nur gegen Schließen von Funklöchern. Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Dezentralisierungsstrategie nach bayerischem Vorbild. Rund vier Milliarden Euro für die Förderung strukturschwachen Regionen und der Landwirtschaft. Klares Bekenntnis zur Vielfalt der Landwirtschaft. Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bundesweit einheitliches Gentechnikanbau-Verbot.

Mehr Mobilität, weniger Emissionen

Investitionshochlauf für die Infrastruktur verstetigen. Planung und Bau von Infrastrukturvorhaben beschleunigen. Mittel für den öffentlichen Personenverkehr massiv ausbauen und bis 2021 auf eine Milliarde pro Jahr aufstocken. Förderung der Elektromobilität. Chancen digitaler Innovationen wie automatisiertes und vernetztes Fahren nutzen. Keine Fahrverbote und kein Verbot des Verbrennungsmotors.

Stärkung Wirtschaftsstandort

Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Ziel der Vollbeschäftigung. Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent. Senkung Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozent. Konsequenter Bürokratieabbau. Steuerliche Forschungsförderung und 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung. Verbesserungen beim Wettbewerbs- und Kartellrecht, um unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Bessere Rahmenbedingungen für Gründer und Startups, insbesondere beim Zugang zu Wagniskapital in der Wachstumsphase.

Sicheres und stabiles Europa

Klares Bekenntnis zu Europa als Stabilitätsunion und eigenverantwortlicher Haftung der Mitgliedsstaaten. Absage an Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme.Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei. Keine Visaliberalisierung für die Türkei.

Kommunen stärken

Wir haben uns darauf verständigt zahlreiche kommunale Förder-/Entlastungsprogramme fortzuführen und teilweise die Mittel dafür sogar zu erhöhen. Zudem wollen wir die Landkreise, Städte und Gemeinden durch einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit, die wir u.a. über ein Sonderprogramm zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen weiter voranbringen wollen, auch finanziell entlasten. Wir wollen 12 Milliarden an öffentlichen Fördergeldern für den Ausbau des Breitbandinternetzugangs mobilisieren und ein nahezu flächendeckenden 5G-Mobilfunkangebots erreichen. Zugleich wollen wir bei Lizenzvergaben die Anbieter dazu verpflichten, weiße Flecken beim Mobilfunk zu beseitigen. Wir wollen über die Länder Mittel für Städte und Gemeinden für die Ertüchtigung von Schulen und den Ausbau der Kinderbetreuung bereitstellen. Noch stehen die exakten Entlastungsbeträge für Landkreise, Städte und Gemeinden nicht fest. Aber schon heute ist klar, dass auch hier wieder massive weitere Verbesserungen in zweistelliger Milliardenhöhe für die kommunale Familie erreicht werden können.

Damit Sie sich vertieft mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche befassen können, habe ich das komplette 28-seitige Schlussdokument auf meiner Homepage unter http://www.alois-karl.de/politik/aktuelle-themen eingestellt.

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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