Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 206 vom 10.01.2014

CSU-Landesgruppe ist Motor der Großen Koalition

Diese Woche haben wir bei unserer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth die Grundlagen für unsere Arbeit in der Großen Koalition gelegt. Zugleich haben wir bewiesen, dass die CSU-Landesgruppe auch in dieser Wahlperiode mit Nachdruck für eine Politik näher am Menschen kämpft. Dabei suchen wir nicht prinzipiell den Konflikt mit unserem Koalitionspartner. Wir sind jedoch nicht bereit, die Interessen von Bürgern, Unternehmen, Landkreisen, Städten und Gemeinden auf den Altar des Koalitionsfriedens zu opfern. Stattdessen nehmen wir den Auftrag der Wähler für eine bürgerliche, christlich-soziale Politik ernst und haben gezeigt, dass wir als CSU-Landesgruppe der Motor der Großen Koalition sind.

CSU-Landesgruppe weiterhin Anwalt der Landkreise, Städte und Gemeinden

Ein zentrales Thema der Klausurtagung war unsere Politik für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, um die Kommunen in Milliardenhöhe zu entlasten und Landkreise, Städte und Gemeinden nachhaltig zukunftsfest zu gestalten. Dazu gehören auch Vorschläge, wie das Problem der Armutsmigration, das entschieden angepackt werden muss. Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir wollen einen Missbrauch der Freizügigkeit bekämpfen - besonders dann, wenn er ausschließlich der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme dient. Da ich mich als 1. stellvertretender Vorsitzender der AG Kommunalpolitik in der Fraktion als Anwalt für einen fairen Umgang mit Landkreisen, Städten und Gemeinden sehe, habe ich eine ausführliche Stellungnahme verfasst, die sie hier abrufen können.
Wir wollen die Gewerbesteuer als Einnahmequelle und die Grundsteuer modernisieren. Dabei soll das kommunale Hebesatzrecht erhalten bleiben. Wir haben in unserem Positionspapier zudem dargelegt, wie wir die Landkreise, Städte und Gemeinden beim demographischen Wandel unterstützen wollen. Bei der Kinderbetreuung bekennen wir uns mit einem dritten Investitionsprogramm zum Ausbau der Kinderkrippen um nur einen unserer vielen Ansätze zu nennen.

Weitere wichtige Beschlüsse zu Generationengerechtigkeit, Breitbandversorgung, Energiesicherheit, Zukunft der EU gefasst

Wir stehen zur Rente mit 67. Wir haben uns auf dem Boden des Koalitionsvertrages klar zur abschlagsfreien Rente mit 63 und zum Mindestlohn positioniert. Wir dürfen dort unsere Zukunftsperspektiven nicht aufs Spiel setzen und müssen die Generationengerechtigkeit und die Lebenswirklichkeit fest im Blick haben. 
Mit unseren Beschlüssen zur Innovationsförderung, Energiepolitik und dem Breitbandausbau geben wir Antworten auf Zukunftsthemen unseres Landes. Mit unserem europapolitischen Beschluss bekräftigen wir noch einmal klar unser Bekenntnis für ein Europa der Vielfalt und Regionen. Zugleich wenden wir uns gegen die Regulierungswut aus Brüssel und fordern das Prinzip der Subsidiarität ein.
Alle Beschlüsse der Klausurtagung habe ich für sie auch auf meiner Homepage hier zum Download eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter