Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-TIcker MdB Alois Karl, Nr. 282 vom 22.01.2016

Rücklagen werden dringend gebraucht

Weniger ausgeben, als einnehmen war schon immer meine Devise, gerade auch als Neumarkter Oberbürgermeister. Mit dem Bundeshaushalt 2015 ist es uns gelungen nun beim zweite Etat in Folge ohne Neuverschuldung auszukommen. Erstmals wurde 2015 der Haushaltsausgleich sowohl in der Aufstellung als auch im Vollzug ohne Nettokreditaufnahme erreicht. Dies geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss hervor, den uns der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble im Haushaltausschuss vorgestellt hat.

Die Ausgaben ohne die Zuführung zur Rücklage betrugen 299,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes beliefen sich auf insgesamt 311,4 Milliarden Euro.

Der Bund hat dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer vorausschauenden Haushaltspolitik eine Überschuss von 12,1 Milliarden Euro erzielen können. Wir werden diesen Überschuss dringend brauchen, um die zusätzlichen Belastungen für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge zu finanzieren.

Bund fördert den Mittelstand mit 10-Punkte-Programm in vier Zukunftsfeldern

Für mich, als den direkt in den Bundestag gewählter Vertreter einer Region, die ihre Wirtschaftskraft ausschließlich aus dem Mittelstand mit tüchtigen Unternehmern und fleißigen Mitarbeitern bezieht, ist es von großer Wichtigkeit, eben diesen Mittelstand bei der Weiterentwicklung unseres Landes mitzunehmen. Ganz in diesem Sinn ist das Zehn-Punkte-Programm das das Bundesministerium für Bildung und Forschung aktuell aufgelegt hat. Unter dem Schlagwort „Vorfahrt für den Mittelstand“ soll es für mehr Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen sorgen. Vier Handlungsfelder werden aufgezeigt: Digitalisierung, Gesundheit und Nachhaltigkeit, Forschung und Bildung, Nachwuchs-Fortbildung und leichterer Zugang zu Förderangeboten.

Trotz Beschäftigungsrekords weiterhin gezielt in die Zukunft des Arbeitsmarkts investieren!

De facto Vollbeschäftigung in der Stadt Amberg und in den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt: 2015 war ein Erfolgsjahr für den Arbeitsmarkt in unserer Region und auch in ganz Deutschland. Im vergangenen Jahr waren 43 Millionen Menschen in unserem Land erwerbstätig – so viele wie noch nie zuvor. Die Zahl stieg um 324 000 im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der Arbeitnehmer wuchs um 1,1 Prozent auf 38,7 Millionen. Zugleich liegt die Anzahl der offenen Stellen auf Rekordhoch. Die Herausforderung der Betreuung von Flüchtlingen lässt auch die arbeitsmarktpolitische Entwicklung nicht kalt, konstatiert die Bundesagentur für Arbeit. Es besteht zunehmende Nachfrage nach Wach- und Sicherheitspersonal, Fachkräften auf dem sozialen Sektor sowie an Verwaltungsmitarbeitern. Wir müssen ehrlicherweise aber auch damit rechnen, dass durch den Zuzug von Flüchtlingen die Arbeitslosenzahlen steigen werden. Für 2016 werden demnach zwischen 40.000 und 100.000 mehr Arbeitslose erwartet.

Ich begrüße es sehr, dass sich unsere Bildungspolitik in der Bundesregierung nicht blind dem Trend zur Akademisierung ergibt. Für mich ist es auch und gerade das Handwerk, das viel für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes leistet. Mit dem Gesetzentwurf, den wir aktuell im Bundestag beraten, verbessern wir die Förderleistungen des sogenannten „Meister-BAföG“. Um es mehr jungen Menschen zu ermöglichen, ihren beruflichen Weg in diesem Wirtschaftszweig erfolgreich fortzuschreiben, haben wir das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz deutlich verbessert. In dem Gesetzesentwurf ist unter anderem der Kreis der Leistungsberechtigten deutlich erweitert worden. Wir wollen Antrag und Bezug der Unterstützung erleichtern und bauen deshalb die damit bisher verbundene Bürokratie ab. Am Wichtigsten: Leistungsberechtigte dürfen sich ab dem 1. August 2016 über eine höhere Förderung freuen. Mit der spürbaren Verbesserung der Leistungen, die je in Teilen als Zuschüsse und Darlehen gewährt werden, rückt das sogenannte Meister-BaföG auf Augenhöhe zum BaföG der Studierenden. 

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter