Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Blaulichttag mit Staatssekretär Stephan Mayer

1,8 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im ganzen Land. Diese imponierende Zahl, die der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium beim Blaulicht-Tag in Freystadt nannte, überraschte sogar MdB und CSU-Kreisvorsitzenden Alois Karl. Der hatte zu dem Treffen in den Spitalstadel eingeladen.

Gekommen waren Vertreter der Bayerischen und der Bundespolizei und Mitglieder der angesprochenen Hilfsorganisationen, von Feuerwehren, THW, Wasserwacht und Rotem Kreuz. Mit Stephan Mayer hatte Alois Karl einen Referenten in den Landkreis geholt, der ein Experte ist auf dem Gebiet der äußeren, aber auch der Inneren Sicherheit. Seit 2002 sitzt Mayer im Bundestag, hat aber sein Stadtratsmandat in Neuötting und sein Kreistagsmandat behalten. Er weiß also, wo die kleinen Leute der Schuh drückt.

Alois Karl verwies auf die Stärkung der Polizei in jüngerer Zeit. Denn der Bürger erwarte vom Staat, zum einen, für die äußere Sicherheit zu sorgen. Das sei in den heutigen Zeiten gewährleistet, da Deutschland – einmalig in seiner Geschichte – nur von befreundeten Staaten umgeben ist. Aber der Bürger wünscht sich auch innere Sicherheit, und die geben verschaffen ihm die Blau-Licht-Fraktionen.

Polizeibeamte und Ehrenamtliche seien zuletzt aber einer Aggressivität ausgesetzt, die er noch vor Jahren für unmöglich gehalten hätte, bedauerte Karl. Dieser Entwicklung versuche die Politik nun mit verschärften Gesetzen entgegen zu wirken.

„Nur noch die Grußworte von Freystadts Bürgermeister Alexander Dorr und der CSU-Listenkandidatin für den Landtag, Helga Huber und das Referat des Staatssekretärs stehen zwischen Ihnen und den versprochenen Weißwürsten“, scherzte ein gut gelaunter Bundestagsabgeordneter und reichte das Mikrofon weiter.

Stephan Mayer konnte getrost auf die Schilderungen der Anforderungen an Polizisten und Ehrenamtliche im Rettungsdienst verzichten „ Sie sind ja alle vom Fach, Ihnen brauch ich nichts zu erzählen“. Aber, betonte er, es mache einen Unterschied, ob jemand sich ehrenamtlich einem Hobby wie Sport verschrieben hat und es betreiben kann, wenn und wann er will, zu einem Ehrenamtlichen in einer der Rettungsorganisationen, der nicht wisse, wann er/sie aus dem Bett gerissen wird. Dafür verdienten diese Menschen höchste Aberkennung: Mit Stolz stellte er fest, dass diese Art der Hilfe für den Nächsten in Deutschland so ausgeprägt sei, wie in keinem anderen Land der Erde.

Grundsätzliches lag ihm auf der Seele. Er wehrte sich gegen die Unterstellung, Freiheit und Sicherheit seien etwas Widersprüchliches. Das Gegenteil sei der Fall: Sie bedingten einander. Doch leider sei das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gesunken, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprächen. Zumal in Bayern, das mit Abstand das sicherste Land der Republik sei, sowohl was Zahl der Delikte als auch Aufklärungsquote beträfe.

Dieses Gefühl der Unsicherheit hänge, man dürfe es nicht leugnen, mit der Flüchtlingskrise und der Migration zusammen. Dieses Thema bestimmte dann auch die anschließende Diskussion.

Diese Thema werde auch den Wahlkampf dominieren, da machen sich die Bundes- und Kommunalpolitiker keine Illusionen. Mayer erinnerte an die harte Diskussion innerhalb der Union zu Horst Seehofers Masterplan. Der oft kritisierte Ton sei notwendig gewesen, um sich in Berlin Gehör zu verschaffen.

Alois Karl griff das „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel auf. „Ja“, sagte er, „was hätte sie denn sonst sagen sollen? Wir schaffen das nicht.“ Er bat die Freunde der CSU im Spitalstadel, draußen an den Stammtischen für eine Versachlichung des Themas zu werben. Es sei einiges daneben gegangen seit 2015 und das Problem sei sicherlich nicht zur Gänze im Griff. „Aber wir haben in den letzten zwei Jahren auch viele Verbesserungen auf den Weg gebracht. Der Einzug einer Obergrenze bei der Zuwanderung, das Ende der Familienzusammenführung und die Eröffnung von Anker-Zentren wären ohne die CSU nicht möglich gewesen."