Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Keine Extrawurst für Berliner Mieter

Für den Mieter muss die Wohnung bezahlbar sein, für den Vermieter muss sich die Investition rentieren. Dies, ist Bundestagsabgeordneter Alois Karl überzeugt, könne in erster Linie nur von Angebot und Nachfrage gesteuert werden. Die vom Deutschen Bundestag erlassene Mietpreisbremse innerhalb des Mietrechts sei eine wichtige Begleitmaßnahme, der am 30. Januar dieses Jahres vom rot-grünen Berliner Senat beschlossene Mietendeckel dagegen der falsche Weg.

Deshalb schloss sich Alois Karl der vom Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz angestrengten abstrakten Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht an. Das dafür nötige Quorum von 178 Abgeordneten wurde längst erreicht.

Es ginge nicht nur darum, dass das Land Berlin nach Überzeugung von Rechtsexperten seine Kompetenzen überschritten hat. Das Gesetz stelle überdies einen untauglichen Versuch dar, an den Symptomen herum zu doktern, statt die Ursachen zu bekämpfen.

Es sei klar, dass starke soziale Leitplanken im Mietrecht nötig sind. Doch mit dem Berliner Mietendeckel werde kein keine einzige neue Wohnung in Berlin geschaffen. Vielmehr werde der Bau neuer Wohnungen eher verhindert und der klima- und altersgerechte Umbau von Wohnungen torpediert. Gleichzeitig würden große Areale wie der ehemalige Flughafen Tempelhof zu Spaßflächen, während gleichzeitig ein Mangel an Baugrundstücken für genossenschaftliche und private Bauherren bestehe. Viele, insbesondere private Kleinvermieter, würden zudem durch diese verfehlte Politik von SPD und Grüne um ihre Altersvorsorge gebracht.

Nicht zuletzt denke er auch an die Steuerzahler aus seinem Wahlkreis, die dann wieder mal für einen Sonderweg der Hauptstädter gerade stehen müssten, wenn das Land Berlin nach Bundeshilfen schreit, um billigen Wohnraum bauen zu können, weil auf dem privaten Sektor nichts mehr läuft.