Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe unserer Politik. In der vergangenen wie auch der aktuellen Legislaturperiode wurden bereits zahlreiche wichtige Sicherheitsgesetze beschlossen, weitere Maßnahmen sind vorgesehen.